Flüchtlinge: Österreich und Bayern fordern Schließung der Grenzen
Österreich und Bayern wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen und dringen auf einen Kurswechsel von Angela Merkel. CSU-Verkehrsminister Dobrindt sagte, wenn die Grenzen weiter offen bleiben, sei Europa in Gefahr.
Österreich fordert Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge. Das Land mit seinen rund acht Millionen Einwohnern habe 2015 rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag im „heute journal“. Das dürfe sich 2016 so nicht wiederholen. „Das überfordert uns massiv.“ Es sei zudem problematisch, dass die Masse der Asylbewerber ihre Anträge nur in einigen wenigen Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden stelle.
Österreich wird nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch über verschärfte Grenzkontrollen als Reaktion auf den anhaltenden Zuzug von Migranten beraten. Die deutsche Regierung bestätigte Gespräche mit Österreich und Slowenien über gemeinsame Maßnahmen.
Wenn Staaten jetzt mit der Schließung von Grenzen beginnen oder Obergrenzen einführen würden, könne das „vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung“ sein, sagte Kurz. Denn derzeit sei die Situation etwa für Griechenland „höchst komfortabel“, denn Flüchtlinge würden von dort schnellstmöglich nach Mitteleuropa weiter transportiert und Asylanträge erst dort gestellt. „Insofern gibt es in vielen europäischen Staaten derzeit keinen Leidensdruck.“ Zudem würden wohl weniger Flüchtlinge kommen, wenn klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ebenfalls eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen, sagte der CSU-Minister dem Münchner Merkur. Er würde allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten. „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht.“ Daher rate er dringend: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagte Dobrindt. Das müsse zügig mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge abgesprochen werden.
Dobrindt widersprach der Argumentation Merkels, eine Grenzschließung gefährde Europa. „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen“, sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.
Aus der CSU war in den vergangenen Tagen der Druck auf Merkel erhöht worden, den Zuzug von Flüchtlingen rasch zu drosseln. So drohte Parteichef Horst Seehofer am Wochenende mit einer Verfassungsklage, wenn an den Grenzen nicht wieder „rechtlich geordnete Verhältnisse“ hergestellt würden. Merkel ist am Mittwoch Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth.
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