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Die österreichische Bundesregierung will bis 2019 mindestens 50.000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag. «Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle.
«Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. «Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen», erklärte die Innenministerin. «Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen - um nur zwei Punkte herauszustreichen.»
Über die einzelnen Maßnahmen berichtet die Kronen-Zeitung:
- Die Steigerung der Abschiebe-Zahl von jährlich 8365 (im Jahr 2015) auf jährlich 12.500 soll auch mit der Erweiterung der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erreicht werden: Künftig werden Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Zehn-Tage-Schnellverfahren entschieden.
- Deutliche Steigerung der Zahl der Abschiebe-Flüge in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex und dem Bundesheer. "Im Sinne der Sicherung des Landes müssen wir eng zusammenarbeiten", sagt der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erneut die Unterstützung mit "Hercules"-Maschinen zu.
- Im Asylverfahren wird das "Schweizer Modell" eingeführt: Die rasche freiwillige Ausreise von Asylwerbern aus Österreich wird mit einer Rückkehrhilfe unterstützt. Der Plan sieht vor: 500 Euro, wenn die Ausreise bereits in den ersten drei Monaten stattfindet, ohne den negativen Asylbescheid abzuwarten, bzw. 250 Euro, falls die Heimreise zumindest binnen sechs Monaten nach Antragstellung angetreten wird.
- Zusätzlich wird die Bundesregierung eine intensive Informationskampagne in den Medien der Herkunftsstaaten der Asylwerber starten, sowie auch auf allen Social-Media-Plattformen wie Facebook seriös die europäischen Einwanderungsregeln darstellen.
Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160.000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80.000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht - auch aus juristischen Gründen.
Finnland hatte angekündigt, ebenfalls zehntausende Abschiebungen vornehmen zu wollen.
Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident.
Deutschland bleibt unter Angela Merkel weiter auf Kurs: "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg.
