Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Steuergeld

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
04.02.2016 00:12
Die italienische Partei Movimento Cinque Stelle soll 200.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Steuergelder nicht angenommen hat. Die Partei hatte als einzige auf eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten verzichtet. Wegen des so fehlenden Erstattungs-Belegs soll Sie nun ein Bußgeld zahlen, die Partei spricht von Schutzgeld-Erpressung.
Italien: Fünf-Sterne-Bewegung droht Geldstrafe wegen Ablehnung von Steuergeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der italienischen Partei Movimento 5 Stelle (M5S) droht eine Geld-Strafe für das Nicht-Annehmen von Steuer-Geldern. Die Partei um den Ex-Komiker Beppe Grillo hatte sich als einzige geweigert, sich die Ausgaben für den Wahlkampf zurückerstatten zu lassen. Weil sie damit auch keinen Erstattungs-Beleg vorlegen können, sollen Sie nun ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro zahlen, so ein Bericht auf dem Blog des Parteigründers Beppe Grillo.

In dem Bericht nennt der M5S-Abgeordente und Jurist Danilo Toninelli die Strafzahlung „die neueste Falle der politischen Parteien gegen die Fünf-Sterne-Bewegung, versteckt in einem Zusatzartikel zu einem Gesetz, das immer dieselbe Unterschrift trägt: Boccadutri.“

Die Parteienfinanzierung sorgt in Italien jüngst für Kontroversen: Ein neues Gesetz macht die Rückerstattung der Kosten für den vergangenen Wahlkampf auch für Kleinparteien möglich und schafft die dafür vorgeschriebene Kontrollen der Bilanzen weitgehend ab.

Damit wurden auf einen Schlag 45 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich an die Parteien ausgezahlt, so ein Bericht der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano. Statt ausführlich ihre Kosten aufzuzählen und zu belegen, müssen die Parteien künftig nur noch ein Formular ausfüllen, um die Rückerstattung zu erhalten. Weil die Partei M5S auf diese Rückerstattung verzichtet, habe sie das Formular auch nicht ausgefüllt. Der Autor des Gesetzes Boccadutri warf der Partei daraufhin auf Twitter „mangelnde Transparenz“ vor.

Der M5S-Fraktionsleiter Mario Giarurusso sprach hingegen von Schutzgeld-Erpressung: „Erst stecken sie sich 45 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in die Taschen ohne die geringste Kontrolle über die eigenen Bilanzen und jetzt wollen sie die einzige Partei bestrafen, die diese Gelder abgelehnt hat, sie verlangen Schutzgeld von dem M5S“, so Giarusso im Senat.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Deutschland
DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Mission Mars: China erzielt Durchbruch bei ambitioniertem Weltraum-Programm

Der Start einer neuartigen Trägerrakete und die Rückkehr der Personenkapsel sind wichtige Schritte zu Erreichung von Mond und Mars.

DWN
Politik
Politik Taiwan meldete vor China Corona-Pandemie, doch die WHO ignorierte Warnung

Taiwan hatte die WHO drei Wochen vor China vor einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Corona-Virus gewarnt. Trotzdem weigert sich die...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Türkei: Polizei schnappt sich Patin der Unterwelt

In der Türkei hat die Polizei eine einflussreiche Mafia-Patin und ihre männlichen Untergebenen im Rahmen der Operation "Hygiene"...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Politik
Politik Showdown in der Karibik, zweiter Akt: Erster iranischer Tanker erreicht Venezuela unter Militärschutz

Trotz der von der US-Regierung erlassenen Sanktionen gegen den Iran und Venezuela hat der erste mehrerer iranischer Tanker das...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Wirtschaftsleistung schrumpft im ersten Quartal deutlich

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2008 geschrumpft. Die Einbrüche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil eins: Die "Globale Energie-Dominanz" der USA läuft auf Grund

Die USA waren angetreten, den weltweiten Erdöl- und Erdgas-Markt zu beherrschen. Wie die Strategie der "Globalen Energie-Dominanz"...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket, aber EU stellt sich quer

Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Nun baut sich in Form der EU-Kommission...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technologie 4.0: Unternehmen verlieren ohne Investitionen 400 Milliarden Euro

Warum die deutschen Firmen unbedingt mehr in die neuen Technologien investieren müssen, zeigt eine neue Studie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großbritannien und Rolls-Royce: Einst der Neid der Welt, heute nur noch Mittelmaß

Rolls-Royce war noch zu erstaunlichen Innovationen fähig, als das Vereinigte Königreich seinen machtpolitischen Zenit längst...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Forscher entdecken leistungsstarken Biokatalysator

Einer Forschergruppe der Universität Bayreuth ist im Bereich der Bioökonomie ein großer Durchbruch gelungen. Sie haben ein Enzym...

celtra_fin_Interscroller