Unternehmen

Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer

Für deutsche Mittelständler ist es schwer eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.
11.02.2016 23:34
Lesezeit: 2 min

TTIP stößt selbst bei Unternehmen derselben Branche auf unterschiedliche Urteile. Während der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) sich für das Freihandelsabkommen ausspricht, kritisieren viele kleinere Mittelständler das Abkommen scharf. „TTIP ist die einmalige Chance für die EU und die USA, gemeinsame Standards für morgen zu setzen“, so Ulrich Ackermann, Leiter VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, im vergangenen Jahr. „Wir erleben einen zunehmenden Wettbewerb, vor allem aus dem asiatischen Raum. TTIP wird dadurch immer wichtiger“. Wenn TTIP nicht zustande käme, wäre das eine vertane Chance.

Der VDMA argumentiert, dass TTIP Standards bringen würde und so Mehrkosten für deutsche Unternehmen einsparen. Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Versicherungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative. „Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“ Das ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu stemmen und würde aufgrund zunehmender Konkurrenz aus den USA auf dem heimischen Markt zu einem drängenden Wettbewerbsnachteil führen.

Zusätzlich dazu könnte sich durch diese unterschiedlichen Anforderungen und Zulassungsvoraussetzung ein erhöhtes Haftungsrisiko für Mittelständler ergeben, so die Initiative. „Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.“

Dass es sich dabei um ein grundsätzliches Problem handelt, zeigt eine Parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowahl (CDU) am 6. August 2015. Auf die Frage:

„Kann durch bestimmte Formulierungen im TTIP ausgeschlossen werden, dass europäischen Herstellern, deren Produkte „nur“ den europäischen Produktanforderungen, also gegebenenfalls nicht 1:1 damit kollidierenden US-Anforderungen entsprechen, hieraus Rechtsnachteile, insbesondere — im Vergleich zur Vermarktung der Produkte in der EU — erhöhte Haftungsrisiken erwachsen?“

Daraufhin heißt es von der EU-Handelskommissarin Malmström:

„Mit TTIP werden weder die Rechtssysteme der EU und der USA, die die Produkthaftung regeln, geändert noch die Zuständigkeiten der EU‐ bzw. US-Behörden beeinträchtigt. Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechts‐ und Justizsystemen müssen berücksichtigt werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis sowohl bei den Regulierungsfragen als auch bei TTIP insgesamt erzielt werden kann. Die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften bzw. die gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Zulassungsanforderungen wird nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Branchen wie beispielsweise der Automobilindustrie (z. B. Gleichwertigkeit einiger Vorschriften im Bereich der Kraftfahrzeugsicherheit) oder der Pharmaindustrie (gegenseitige Anerkennung der Kontrollen der guten Herstellungspraxis) in Erwägung gezogen.  (…)“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Der Nahe Osten brennt – und Russland profitiert
18.06.2025

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran könnte Russland in die Hände spielen – durch steigende Ölpreise, geopolitische Umbrüche und...

DWN
Panorama
Panorama Krieg zwischen Israel und Iran: Zypern bestätigt Ankunft von US-Militärflugzeugen
18.06.2025

Die Menschen auf Zypern bemerken Nacht für Nacht die Raketen und die Luftabwehr über Israel. Nun verlegt das US-Militär Tank- und...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Baugenehmigungen: Mehr neue Wohnungen – Aufwärtstrend hält an
18.06.2025

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die jüngsten Zahlen machen Hoffnung. Und die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz für noch mehr...

DWN
Panorama
Panorama Nach Raketen aus Iran: Israels Militär greift Teheran an
18.06.2025

Inmitten der Spekulationen über einen möglichen Kriegseintritt der USA haben Israel und Iran ihre wechselseitigen Angriffe fortgesetzt....

DWN
Politik
Politik Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
18.06.2025

Auf deutschen Bankkonten schlummern Milliarden Euro, die anscheinend niemandem gehören. Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Barrierefreiheit ab Juni Pflicht – viele Online-Shops riskieren hohe Strafen
18.06.2025

In wenigen Tagen wird digitale Barrierefreiheit in Online-Shops gesetzlich vorgeschrieben – doch viele Anbieter hinken hinterher. Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gasimporte aus Russland: EU-Kommission plant komplettes Aus – welche Folgen das hat
18.06.2025

Russisches Gas fließt trotz Sanktionen weiterhin nach Europa – doch die EU-Kommission will das ändern. Ab 2028 sollen Gasimporte aus...