Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Das Communique der „International Syria Support Group“ (ISSG) der Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht drei Schlüsselbereiche der Vereinbarung, berichtet die Financial Times. Neben der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum Ender der nächsten Woche soll eine UN-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland am kommenden Montag mit einem Treffen beginnen, um die Modalitäten für die Einstellung der Kampfhandlungen zu auszuarbeiten, damit die geplante Waffenruhe dauerhaft bleibt. Die Gruppe wird dann detailliert aufzählen, welche Konfliktparteien als Terror-Organisationen einzustufen sind und deshalb weiterhin angegriffen werden dürfen. Zweitens soll eine Verpflichtung zur Erfüllung aller humanitären UN-Zugriffsordnungen durchgesetzt werden. Eine zweite UN-Task Force soll die vollständige Einhaltung der Waffenruhe garantieren. Hilfslieferungen per Luft und zu Boden sollen sofort beginnen. Dritten soll der UN-geführte Friedensprozess wiedereröffnet werden.

Der Waffenstillstand könnte noch von der von Saudi-Arabien gegründeten  syrische „Opposition“ boykottiert werden. Die Saudis wollen ihre Söldner in Syrien über die von der internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagene Feuerpause entscheiden lassen. Die Rebellengruppen würden den Plan prüfen, erklärte George Sabra vom der Saudi-Gruppe mit dem bombastischen PR-Namen „Hohen Verhandlungskomitee (HNC)“ am Freitag.

Ähnlich äußerte sich HNC-Chef Riad Hidschab auf Twitter. Eine Waffenruhe hänge von einer Zustimmung der Kampfparteien „an der Süd- und Nordfront“ Syriens ab. Sabra stellte für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Friedensgespräche erneut Bedingungen auf. Der Grund: Die Saudi-Kämpfer sind vom den Russen und der syrischen Armee in die Defensive gedrängt worden und sehen in einer Instrumentalisierung des Friedensprozesses die letzte Chance, sich militärisch noch einmal neu aufzustellen und die endgültige Niederlage abzuwenden.

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