Europas Bauern gehen wegen Russland-Sanktionen auf die Barrikaden

Französische Bauern haben parallel zum Treffen der EU-Agrarminister am Montag heftig gegen sinkende Preise für Fleisch und Milch protestiert. Die Landwirte kreisten mit brennende Straßenblockaden die bretonische Stadt Vannes ein. Der Protest der französischen Bauern zieht sich bereits über Wochen. Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll hat daher bereits angekündigt, Brüssel zum Handeln in Sachen Russland-Embargo auf EU-Lebensmittel zu drängen. Das Embargo spiele eine Rolle beim Preisverfall, zitiert ihn Le Figaro.

Die deutschen Bauern erleben aufgrund der Sanktionen ebenfalls schwere Einbußen. Die Kosten schätzt der Deutsche Bauernverband auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr. Am Montag hat sich der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für Gespräche mit Russland über eine Wiederöffnung des Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Angesichts der schwierigen Lage für europäische Milch- und Schweinefleischerzeuger müsse „ein Weg gefunden werden, um den Export zu unterstützen“, sagte Schmidt am Montag in Brüssel. Anfang Februar war Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer zu Besuch in Moskau. Das Ergebnis war eine Absichtserklärung, die die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Russland stärken soll.

Moskau hatte als Reaktion auf die EU-Sanktionen nach der russischen Einverleibung der Krim einen Einfuhrstopp für europäische Agrarprodukte verhängt. Eine einseitige Aufhebung der Russen ist in diesem Zusammenhang schwer vorstellbar.

Schmidt empfiehlt dennoch, die Verhandlungen mit Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO über den Schweinefleischmarkt zu nutzen, um den gesamten russischen Markt für EU-Nahrungsmittel wieder „Stück für Stück“ zu öffnen. Er wisse, dass die Situation politisch schwierig sei. Eine Öffnung des russischen Marktes könne aber ein „wichtiges Signal“ über den Agrarmarkt hinaus im Verhältnis zu Russland sein.

Phil Hogan, der EU-Kommissar für Landwirtschaft, deutete am Montag an, dass den Bauern Entschädigung angeboten werden. Wörtlich sagte er, der Preisverfall erfordere eine „EU-weite Reaktion“. Beim nächsten Treffen der Landwirtschaftsminister am 14. März soll darüber entschieden werden. Der EU Observer zitiert Hogan, dass bei dem Treffen auch über das 500 Millionen Euro Hilfspaket beraten werden soll, dass die Kommission im dem vergangenen Jahr den Landwirten angeboten hatte.

Bereits im September 2014 hat die EU-Kommission aufgrund der Moskauer Importbeschränkungen ein Hilfsprogramm für den europäischen Agrarsektor beschlossen. Bis Ende des Jahres 2014 wurde den Landwirten 165 Millionen Euro versprochen.

Der Milchmarkt ist aufgrund eines globalen Überangebots in einer schweren Krise. Schmidt schließt Staatshilfen für die Bauern jedoch aus. Die Erzeuger müssten sich stattdessen „neue Märkte erschließen“, forderte Schmidt. Dieser Vorschlag ist grotesk, weil der russische Markt – neben China – einer der wichtigsten für die deutschen Milchbauern war. Die EU hatte die Sanktionen gegen Russland erst im Dezember um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Dies geschah auf Druck der USA, die damit Moskau geopolitisch schwächen wollen.

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