Niedersachsen: Russland-Sanktionen haben nichts gebracht
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hält die Sanktionen gegen Russland für gescheitert. An gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland führe in Europa kein Weg vorbei.
Die niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland: „Sanktionen bringen nichts“, sagte Weil am Mittwoch dem Sender NDR 1 Niedersachsen. „Man muss lange ernst und miteinander reden.“ Die Diplomatie sei „alternativlos“.
Die EU hatte gegen Russland wegen der Rolle des Landes im Konflikt in der Ukraine Wirtschaftssanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen aber auch Unternehmen in der Europäischen Union, die Handel mit Russland betreiben.
Es sei von Anfang an nicht zu erwarten gewesen, dass sich Russland durch einige Wirtschaftssanktionen einen Kurs aufzwingen lasse, sagte Weil. Und seitdem habe sich nichts verbessert. „Um gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommt man nicht drum herum – und wir sollten auch gar nicht versuchen, drum herum zu kommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Die Sanktionen wurden bisher vor allem aus der Opposition kritisiert, insbesondere Gregor Gysi plädierte mehrfach dafür, „den Unsinn mit den Sanktionen sein zu lassen“ (siehe Video am Anfang des Artikels).
