Politik

Schäuble sieht Angriff auf die Finanz-Stabilität in Europa

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt Lockerungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ab. Derzeit versuchten mehrere Staaten, die bestehenden Regeln zu torpedieren. Für Banken-Rettungen müssen die Bank-Gläubiger geradestehen.
17.02.2016 02:18
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einer Lockerung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt, um die globalen und regionalen Krisen zu bewältigen. Derzeit finde ein «relativ konzentrischer Angriff» auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt statt, sagte Schäuble am Montag in Berlin. «Das muss man klar sehen.»

Der französische Premier Manuel Valls hatte in der Vergangenheit signalisiert, dass Frankreich wegen zusätzlicher Ausgaben für die innere Sicherheit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts zwangsläufig überschreiten werde.

Europa müsse seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Relevanz «unter allem Umständen bewahren», sagte Schäuble. Das relativ bescheidene Wachstum in der EU und Euro-Zone dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden: «Wir müssen alles daran setzten, dass wir diesen Kurs einigermaßen halten», sagte Schäuble.

Schäuble sprach von einer Fülle von Volatilitäten, Krisen und Unsicherheiten, wie man es selten zuvor in dieser Vielzahl gehabt habe. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende kommender Woche in Shanghai werde auch darüber gesprochen, wie man die Lage stabilisieren könne.

Schäuble bekräftigte, dass der Weg zur europäischen Bankenunion vorangetrieben und auch der nächste Schritt gegangen werde. Vereinbartes müsse aber umgesetzt werden. Er halte überhaupt nichts von einer Debatte, dass angesichts der Schwierigkeiten im Bankensektor weltweit die gerade erst im Januar in Kraft getretene vorrangige Haftung von Gläubigern und Aktionären («Bail-In-Regeln») bei Schieflagen von Finanzinstituten schon wieder zur Disposition gestellt werden: «Die Bundesregierung ist entschlossen, dem nicht Raum zu geben.» Auch werde es keine weitere Vergemeinschaftung von Risiken geben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...