Hollande will Länder mit rechtsextremen Regierungen aus der EU werfen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
22.02.2016 18:25
Der französische Präsident Hollande will Staaten, in denen rechtsextreme Parteien in die Regierung gewählt werden, aus der EU ausschließen. In Frankreich selbst könnte der Front National die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Die Partei fordert einen EU-Austritt Frankreichs. Hollandes Drohung könnte sich als Bumerang erweisen, weil sie die Euro-Skeptiker in das Lager von Le Pen treibt.
Hollande will Länder mit rechtsextremen Regierungen aus der EU werfen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der französische Präsident François Hollande will Rechtsextreme in Europa nicht an die Macht kommen lassen. EU-Staaten, die sich so entwickeln, müssten abgestraft werden. Denkbar sei sogar ein Ausschluss aus der EU.

„Ein Land kann von der Europäischen Union ausgeschlossen werden“, so Hollande im Interview mit France Inter Radio: „Europa hat, dank entsprechender Artikel in seinen Verträgen die rechtlichen Instrumente, um zu verhindern, dass ein Land die demokratischen Grundsätze verletzt.“

Wenn die Freiheit der Medien in Gefahr sei, wenn Verfassungen und Menschenrechte angegriffen würden, dann müsse Europa nicht nur ein Sicherheitsnetz sein. Es müsse stattdessen Verfahren einleiten, um solche Länder auszuschließen. „So weit kann es kommen“, sagt Hollande. Bislang sei noch kein Land aus einem solchen Grund aus der Europäischen Union ausgeschlossen worden, so der französische Präsident. Doch es gelte, aufgrund der jüngsten Veränderungen in Polen, genau das zu prüfen.

Allerdings hat die EU bereits einmal Sanktionen gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung einer rechten Partei verhängt: Österreich wurde wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000 entsprechend abgestraft. Ein Ausschluss eines Mitglieds war damals noch nicht möglich. Haider hatte unter anderem im Kärntner Landtag die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten gelobt und die Vernichtungslager als Straflager bezeichnet.

Der Hintergrund von Hollandes Aussage ist der rapide Verlust an Popularität des Präsidenten bei der Bevölkerung: Drei Viertel der Franzosen wollen laut einer Umfrage weder den sozialistischen Amtsinhaber François Hollande noch dessen konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy als Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sehen. Laut einer im Januar von der Zeitung Le Parisien veröffentlichten Umfrage sagten lediglich je 24 Prozent der Franzosen, sie wünschten sich Hollande beziehungsweise Sarkozy als Präsidentschaftskandidaten, je 74 Prozent waren gegen eine Kandidatur der beiden Politiker.

Dagegen sagten 56 Prozent der Befragten, sie befürworteten eine Kandidatur von Sarkozys innerparteilichem Konkurrenten Alain Juppé bei der Präsidentschaftswahl 2016. 38 Prozent wünschten sich den derzeitigen Premierminister Manuel Valls als Präsidentschaftskandidaten, 37 Prozent die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen.

Tatsächlich könnte die Argumentation Hollandes zum Bumerang werden: Denn viele Franzosen, die nicht rechtsextrem sind, stehen der EU kritisch gegenüber. Sie könnten der Versuchung erliegen, den Front National zu wählen, um den Austritt Frankreichs aus der EU zu beschleunigen. Damit könnte das Lager von Le Pen gestärkt werden. Le Pen hat sich oft abfällig über die EU geäußert. Ob sie allerdings wirklich einen Austritt betreiben würde, ist nicht ausgemacht. Viele euroskeptische Parteien haben die Kritik am Euro oder der EU zu ihrem Geschäftsmodell gemacht - um später von den Annehmlichkeiten einer äußerst üppigen Finanzierung ihrer Aktivitäten aus den EU-Fördertöpfen zu profitieren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Der Große Neustart“: Folgen der Pandemie sind vergleichbar mit denen eines Weltkriegs

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, sagt, dass die Folgen der Corona-Pandemie vergleichbar mit denen eines Weltkriegs...

DWN
Finanzen
Finanzen Abschwung im Welthandel: Supertanker fahren zu Niedrigstpreisen auf den Weltmeeren herum

Der Wirtschaftseinbruch trifft die Reeder schwer. Inzwischen müssen sie äußerst niedrige Frachtraten akzeptieren, um überhaupt noch...

DWN
Politik
Politik Neue strategische Allianz? Erdogan und Trump demonstrieren Einheit in Libyen

US-Präsident Trump und sein türkischer Amtskollege Erdoğan wollen in Libyen gemeinsam agieren. Das Weiße Haus hat erstmals die...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktions-Gesetz gegen China

US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Bargeld-Vermögen der Deutschen in Corona-Krise gesunken

Das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte ist im Verlauf der Corona-Krise drastisch zurückgegangen. Dazu gehören Bargeld,...

DWN
Finanzen
Finanzen Zum Auftakt der Weltwirtschaftskrise: Preis der CO2-Sondergebühren steigt massiv

Der Preis für CO2-Emissionsrechte hat ein Allzeithoch erreicht – pünktlich zum Beginn der neuen Weltwirtschaftskrise werden...

DWN
Deutschland
Deutschland Lockerung der Corona-Regeln: Das ist ab heute erlaubt

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über die schrittweise Lockerung von...

DWN
Politik
Politik WHO: Corona-Krise kann „schlimmer und schlimmer und schlimmer werden“

Die WHO teilt mit, dass die Corona-Pandemie „schlimmer und schlimmer und schlimmer werden kann“. Das müsse aber nicht so kommen....

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Razzia bei Islamisten-Szene in Berlin: 450 Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin ist am Mittwochmorgen mit 450 Beamten gegen Tatverdächtige aus der islamistischen Szene ausgerückt.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

celtra_fin_Interscroller