Politik

USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 21:51
Russland und die USA haben sich auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt. Im wichtigsten Punkt hat sich Moskau durchgesetzt: Die Terror-Gruppe al-Nusra darf weiter von der syrischen Armee mit russischer Unterstützung bekämpft werden.
USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien
Die USA und Russland haben offenbar einen Plan für Syrien: Hier die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, im Dezember in Moskau. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL)

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Die USA und Russland haben sich auf den Modus für eine Waffenruhe im Krieg um Syrien geeinigt. Eine entsprechende Feuerpause solle am Samstag beginnen, kündigten beiden Staaten am Montag an. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) müssten alle Konfliktparteien mitteilen, ob sie sich beteiligen wollen. Angriffe auf "terroristische" Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die Nusra-Front sollen allerdings fortgesetzt werden. Damit hat sich Russland in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Wladimir Putin erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass der Kriege gegen die von den UN als Terror-Gruppen qualifizierten Gruppen unvermindert weiter geführt werden. Russland wird damit mit Luftangriffen den Vormarsch der syrischen Armee auch weiterhin unterstützen.

Die Präsidenten Barack Obama und Putin hätten den Plan am Montag während eines Telefonats besprochen, erklärten Vertreter beider Regierungen. Putin sagte am Abend im russischen Fernsehen, durch die Einigung könne die Krise in Syrien "radikal verändert" werden. Es solle ein "heißer Draht" zwischen den USA und Russland eingerichtet werden. Es sei wichtig, dass die beiden Staaten die Feuerpause effektiv überwachen können. Putin sagte, die Vereinbarung sei eine "echte Chance, um das Blutvergießen zu beenden". US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest räumte in Washington ein, eine Umsetzung des Abkommens werde schwierig. Allerdings würden die USA versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad setzte unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung Parlamentswahlen für den 13. April an.

Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, die Waffenruhe solle zunächst für zwei Wochen gelten. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Ein Problem bei der Einigung sei jedoch, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich dagegen optimistisch. Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Besuch in Kiew, dass eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen "zum Greifen nahe" sei. Noch sei man allerdings nicht am Ziel.

Im Januar waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In dem seit fünf Jahren anhaltenden, von den USA und den Golfstaaten angeheizten Krieg sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa elf Millionen befinden sich auf der Flucht.

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