Ungarn: Orban setzt Referendum zu Flüchtlingen an

In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an. Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne zunächst ein Datum für die Abstimmung zu nennen. „Wir finden, dass die Einführung von Umsiedlungsquoten für Migranten ohne den Rückhalt der Bevölkerung einem Machtmissbrauch gleichkommt“, begründete Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag die Maßnahme laut Reuters.

Die Regierung in Budapest lehnt seit Monaten die Zwangsverteilung von Asylbewerbern ab. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung ein.

In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden.
Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen.

Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Die EU-Innenminister hatten Ende September die Umverteilung von rund 120.000 Flüchtlingen gegen den Widerstands Ungarns, aber auch Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens beschlossen. Allerdings haben auch die anderen Staaten an der Umverteilung nicht mitgewirkt: Insgesamt wurden nur 500 Flüchtlinge in andere Länder verteilt.