Politik

Abfuhr für Merkel in Paris: Frankreich lehnt mehr Flüchtlinge ab

Bundeskanzlerin Merkel musste am Freitag einen schweren Rückschlag in ihrer Flüchtlingspolitik hinnehmen. Bei einem Treffen in Paris machte Präsident Hollande klar, dass Frankreich nicht mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Damit kann der Gipfel mit der Türkei keine Lösungen mehr bringen, die dem Konzept Merkels entsprechen. Merkel wollte, dass die EU-Staaten noch mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen.
04.03.2016 16:53
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Angela Merkels Hoffnungen auf ein Einlenken von Frankreich auf ihren Plan, dass die EU-Staaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen, haben sich am Freitag zerschlagen. Bei einem Treffen mit Präsident Hollande sagte dieser lediglich, sein Land werde die Zusage erfüllen, im Rahmen der bereits vereinbarten Umverteilung innerhalb der EU 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Als Voraussetzung nannte er dafür noch die Einhaltung der Schengen-Verträge.

Damit wich er nicht von der Haltung seines Premierministers Manuel Valls ab, der vor drei Wochen in München Irritationen in Berlin ausgelöst hatte. Valls hatte dort gesagt, die von Merkel verfolgte Politik der offenen Grenzen sei für Frankreich langfristig nicht tragbar. Paris werde die 30.000 Flüchtlinge aufnehmen – aber nicht mehr.

Frankreich lehnt mehr Flüchtlinge ab und hatte diese Botschaft schon vor Wochen unmissverständlich kundgetan. Doch Merkel hat die Warnungen offenbar nicht ernstgenommen. Damit dürfte auch der bevorstehende Gipfel mit der Türkei zu keinem Ergebnis kommen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen. Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa.

So blieb es bei einem Treffen von Merkel mit Holland in Paris bei allgemeinen Aussagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris: „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter.“ Hollande erklärte: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.

Hollande kündigte lediglich die Unterstützung Frankreichs für die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit Davutoglu.

Der Türkei bescheinigte Merkel, zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl ergriffen zu haben, etwa die Visapflicht für eine Vielzahl von Herkunftsländern oder eine engere Zusammenarbeit der Polizei. Man sei aber noch nicht am Ende der Bemühungen. Sie verstehe jedoch, „dass auch die Türkei erwartet, dass wir liefern als Europäer und jetzt auch die ersten Projekte eingetütet werden“, damit es zum Beispiel bei Flüchtlingsprojekten vorangehe. Die Kanzlerin teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: „Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt.“ Einseitige Lösungen brächten keine nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen. „Selbst wenn in Deutschland in diesen Tagen weniger Flüchtlinge ankommen, so ist das keine nachhaltige Lösung, weil auf der anderen Seite Griechenland jetzt ein größeres Problem hat. (..) Wir müssen einen europäischen Ausgleich schaffen.“

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...