Politik

Merkel ruft CDU auf, vor Wahlen nicht mehr über Flüchtlinge zu diskutieren

Angela Merkel möchte die Debatte über die Flüchtlingskrise beenden. Die CDU solle das Thema nach den anstehenden Wahlen „in Ruhe“ weiterdiskutieren. Der Union drohen deftige Niederlagen in allen drei Bundesländern.
04.03.2016 18:54
Lesezeit: 1 min

Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit aufgerufen. In den kommenden Tagen gehe es um das Gemeinsame in der Union, sagte Merkel am Freitag auf einem Landesparteitag in Ettlingen. Mit Blick auf die parteiinternen Debatten um den Umgang mit der Flüchtlingskrise forderte sie ihre Partei auf, nach den Wahlen am 13. März "in Ruhe" weiter zu diskutieren.

Merkel warb in Ettlingen zudem erneut um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. "Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel. Diese sei schon ein Stück näher gerückt, obwohl noch einiges zu schaffen sei. Auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sicherte Merkel Unterstützung zu: "Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stützen unsere Kanzlerin auf dem Weg."

Tatsächlich erhielt die europäische Lösung am Freitag einen klaren Dämpfer: Frankreich weigert sich weiterhin, mehr als 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Türkei wurde außerdem die oppositionelle Zeitung Zaman in einer Handstreich-Aktion geschlossen - kein besonderer Nachweise, dass die Menschenrechte in der Türkei geachtet werden und das Land somit einfach als sicheres Herkunftsland klassifiziert werden könne. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnt diese Einschätzung ebenso ab wie viele Menschenrechtsgruppen.

In Baden-Württemberg liegt die CDU jüngsten Umfragen zufolge hinter den Grünen. Laut dem ZDF-"Politbarometer" käme die Union momentan nur auf 30 Prozent, während die Grünen mit 32 Prozent stärkste Partei würden. In Stuttgart regiert seit 2011 eine grüne-rote Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Merkel forderte die CDU-Delegierten auf, sie sollten sich "nicht verrückt machen" lassen. "Gezählt wird zum Schluss", sagte die CDU-Vorsitzende.

Auch Spitzenkandidat Wolf bemühte sich, seiner Partei Mut zu machen. "Jetzt erst recht", rief Wolf den Delegierten angesichts der schlechten Umfragewerte zu. Von dem Parteitag gehe das Signal aus: "Wir sind geschlossen und wild entschlossen, die Landtagswahl für die Union zu entscheiden." In Baden-Württemberg wird genauso wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...