Merkel ruft CDU auf, vor Wahlen nicht mehr über Flüchtlinge zu diskutieren
Angela Merkel möchte die Debatte über die Flüchtlingskrise beenden. Die CDU solle das Thema nach den anstehenden Wahlen „in Ruhe“ weiterdiskutieren. Der Union drohen deftige Niederlagen in allen drei Bundesländern.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit aufgerufen. In den kommenden Tagen gehe es um das Gemeinsame in der Union, sagte Merkel am Freitag auf einem Landesparteitag in Ettlingen. Mit Blick auf die parteiinternen Debatten um den Umgang mit der Flüchtlingskrise forderte sie ihre Partei auf, nach den Wahlen am 13. März „in Ruhe“ weiter zu diskutieren.
Merkel warb in Ettlingen zudem erneut um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung“, sagte Merkel. Diese sei schon ein Stück näher gerückt, obwohl noch einiges zu schaffen sei. Auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sicherte Merkel Unterstützung zu: „Wir brauchen eine europäische Lösung und wir stützen unsere Kanzlerin auf dem Weg.“
Tatsächlich erhielt die europäische Lösung am Freitag einen klaren Dämpfer: Frankreich weigert sich weiterhin, mehr als 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
In der Türkei wurde außerdem die oppositionelle Zeitung Zaman in einer Handstreich-Aktion geschlossen – kein besonderer Nachweise, dass die Menschenrechte in der Türkei geachtet werden und das Land somit einfach als sicheres Herkunftsland klassifiziert werden könne. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex lehnt diese Einschätzung ebenso ab wie viele Menschenrechtsgruppen.
In Baden-Württemberg liegt die CDU jüngsten Umfragen zufolge hinter den Grünen. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ käme die Union momentan nur auf 30 Prozent, während die Grünen mit 32 Prozent stärkste Partei würden. In Stuttgart regiert seit 2011 eine grüne-rote Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Merkel forderte die CDU-Delegierten auf, sie sollten sich „nicht verrückt machen“ lassen. „Gezählt wird zum Schluss“, sagte die CDU-Vorsitzende.
Auch Spitzenkandidat Wolf bemühte sich, seiner Partei Mut zu machen. „Jetzt erst recht“, rief Wolf den Delegierten angesichts der schlechten Umfragewerte zu. Von dem Parteitag gehe das Signal aus: „Wir sind geschlossen und wild entschlossen, die Landtagswahl für die Union zu entscheiden.“ In Baden-Württemberg wird genauso wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt.
