Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
08.03.2016 01:11
Der Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei ist beendet. Es gibt kein Ergebnis, aber eine Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan vorzulegen. Dieser soll auf dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und der Türkei aufbauen. Es ist völlig unklar, ob der Plan umgesetzt werden kann.
Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der EU-Gipfel will den Vorschlag der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme weiter verfolgen. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde mit der türkischen Seite die Details des Vorschlags bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche ausarbeiten, teilte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in der Nacht zum Dienstag mit. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „Durchbruch mit der Türkei“.

Ein Sprecher Tusks erklärte, der Gipfel habe sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt.

Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“, wenn es umgesetzt werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Bei den Details gebe es noch Diskussionsbedarf. In den Gipfelschlussfolgerungen werde aber deutlich gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte mittrügen.

Tatsächlich waren viele Regierungschefs sehr verärgert darüber, dass Merkel zur Überraschung aller einen neuen Vorschlag gemeinsam mit der Türkei präsentiert hat. Merkel räumte ein, dass es tatsächlich Absprachen gegeben habe:

Davutoglu hatte dem Gipfel überraschend vorgeschlagen, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll sich die EU verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufzunehmen. Zudem fordert Ankara weitere drei Milliarden Euro für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, rasche Visa-Freiheit für türkische Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Junckers Kabinettschef Martin Selmayr erklärte auch, der Gipfel habe den Kommissionsplan unterstützt, bis Ende des Jahres wieder zu einem funktionierenden Schengen-System ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren. Auf dem Weg dahin soll nach dem Vorschlag der Kommission von vergangener Woche Griechenland bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze stärker unterstützt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Länder setzen bei Waffen auf „Made in USA”

Die meisten EU-Länder decken sich hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus den USA ein.

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg: IG Metall befürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten

Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das...

DWN
Politik
Politik Iran plant Cyber-Angriffe auf westliche Atomkraftwerke

Der Iran hat bereits eine ganze Reihe wirkungsvoller Cyber-Angriffe im Nahen Osten durchgeführt. Jetzt warnt ein Experte: Auch Ziele in...

DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Deutschland
Deutschland Baden-Württemberg: Mann erschießt sechs Familienmitglieder

Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt aktive Rolle im Libyen-Konflikt fort: Maas nimmt an Friedens-Gipfel in Algerien teil

In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um...

celtra_fin_Interscroller