Gipfel beendet: Kein Ergebnis, Juncker spricht von Durchbruch
Der Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei ist beendet. Es gibt kein Ergebnis, aber eine Einigung, bis zum nächsten Gipfel einen Plan vorzulegen. Dieser soll auf dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel und der Türkei aufbauen. Es ist völlig unklar, ob der Plan umgesetzt werden kann.
Der EU-Gipfel will den Vorschlag der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme weiter verfolgen. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde mit der türkischen Seite die Details des Vorschlags bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche ausarbeiten, teilte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in der Nacht zum Dienstag mit. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem „Durchbruch mit der Türkei“.
Deal. Breakthrough with Turkey. And clear commitment to go back to Schengen by the end of the year.
— Martin Selmayr (@MartinSelmayr) March 7, 2016
Ein Sprecher Tusks erklärte, der Gipfel habe sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt.
Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“, wenn es umgesetzt werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Bei den Details gebe es noch Diskussionsbedarf. In den Gipfelschlussfolgerungen werde aber deutlich gemacht, dass die Staats- und Regierungschefs die Eckpunkte mittrügen.
Tatsächlich waren viele Regierungschefs sehr verärgert darüber, dass Merkel zur Überraschung aller einen neuen Vorschlag gemeinsam mit der Türkei präsentiert hat. Merkel räumte ein, dass es tatsächlich Absprachen gegeben habe:
#Merkel reveals she played a „certain part“ in drafting #Nato mission in Aegean. Not in „clearly Turkish“ proposal for #EUCO Monday
— Florian Eder (@florianeder) March 8, 2016
Davutoglu hatte dem Gipfel überraschend vorgeschlagen, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll sich die EU verpflichten, einen anderen Syrer auf legalem Wege aufzunehmen. Zudem fordert Ankara weitere drei Milliarden Euro für 2018 zur Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, rasche Visa-Freiheit für türkische Bürger und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.
Junckers Kabinettschef Martin Selmayr erklärte auch, der Gipfel habe den Kommissionsplan unterstützt, bis Ende des Jahres wieder zu einem funktionierenden Schengen-System ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren. Auf dem Weg dahin soll nach dem Vorschlag der Kommission von vergangener Woche Griechenland bei der Sicherung der Schengen-Außengrenze stärker unterstützt werden.
