Politik

EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische Asylbehörde transferiert werden. Die Diskussion ist jedoch äußerst delikat, weil Großbritannien bereits signalisiert hat, einer weitreichenden Reform von Dublin nicht zustimmen zu wollen.
09.03.2016 00:55
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU will die bisherige Asylpolitik radikal umbauen, um aus der Sackgasse bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu kommen. Die Kommission will ihre ersten Gedanken noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. März präsentieren. Es werden Möglichkeiten geprüft, die bisherigen Regelungen der EU zu den Asylanträgen zu überarbeiten, berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach steht eine grundlegende Reform der Dublin II-Regeln an, die in der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Parlament im Herbst gesagt, dass Dublin obsolet geworden sei.

Nach Einschätzung von Experten, die mit dem Vorgang vertraut sind, befindet sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Diskussionsprozess noch in einem sehr frühen Stadium. In einer ersten Vorlage werden demnach verschiedene Optionen beschrieben, über die eine Diskussion angestoßen werden soll. Beobachter sehen in dem informellen Vorstoß eine Initiative, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Diskussion soll dazu beitragen, dass der Druck von Italien und Griechenland genommen wird.

Das bisherige System, als „Dubliner Übereinkommen“ bekannt, sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das erhöht den Druck auf die Länder an den EU-Grenzen. Länder, die keine EU-Außengrenze haben, können sich dagegen relativ leicht aus der Affäre ziehen. Ein solidarisches Handeln ist daher aktuell den innenpolitischen Interessen untergeordnet.

Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.

Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.

Andererseits muss die EU-Kommission eine Lösung finden, weil die nicht durchsetzbare Aufteilung von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Fahrplan der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise faktisch nur auf dem Papier besteht. Von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland sind bisher gerade einmal 700 wie geplant von anderen Ländern aufgenommen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...