Politik

EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische Asylbehörde transferiert werden. Die Diskussion ist jedoch äußerst delikat, weil Großbritannien bereits signalisiert hat, einer weitreichenden Reform von Dublin nicht zustimmen zu wollen.
09.03.2016 00:55
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU will die bisherige Asylpolitik radikal umbauen, um aus der Sackgasse bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu kommen. Die Kommission will ihre ersten Gedanken noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. März präsentieren. Es werden Möglichkeiten geprüft, die bisherigen Regelungen der EU zu den Asylanträgen zu überarbeiten, berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach steht eine grundlegende Reform der Dublin II-Regeln an, die in der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Parlament im Herbst gesagt, dass Dublin obsolet geworden sei.

Nach Einschätzung von Experten, die mit dem Vorgang vertraut sind, befindet sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Diskussionsprozess noch in einem sehr frühen Stadium. In einer ersten Vorlage werden demnach verschiedene Optionen beschrieben, über die eine Diskussion angestoßen werden soll. Beobachter sehen in dem informellen Vorstoß eine Initiative, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Diskussion soll dazu beitragen, dass der Druck von Italien und Griechenland genommen wird.

Das bisherige System, als „Dubliner Übereinkommen“ bekannt, sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das erhöht den Druck auf die Länder an den EU-Grenzen. Länder, die keine EU-Außengrenze haben, können sich dagegen relativ leicht aus der Affäre ziehen. Ein solidarisches Handeln ist daher aktuell den innenpolitischen Interessen untergeordnet.

Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.

Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.

Andererseits muss die EU-Kommission eine Lösung finden, weil die nicht durchsetzbare Aufteilung von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Fahrplan der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise faktisch nur auf dem Papier besteht. Von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland sind bisher gerade einmal 700 wie geplant von anderen Ländern aufgenommen worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...