Politik

EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Lesezeit: 2 min
09.03.2016 00:55
Um die Patt-Situation zwischen den EU-Staaten zu überwinden, will die EU-Kommission eine Debatte um eine radikale Reform der Asylverfahren in der EU anstoßen. Demnach könnte die Kompetenz für Asylanträge von den Mitgliedsstaaten auf eine neue europäische Asylbehörde transferiert werden. Die Diskussion ist jedoch äußerst delikat, weil Großbritannien bereits signalisiert hat, einer weitreichenden Reform von Dublin nicht zustimmen zu wollen.
EU eröffnet Debatte über radikale Neuordnung der Asyl-Politik in Europa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU will die bisherige Asylpolitik radikal umbauen, um aus der Sackgasse bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu kommen. Die Kommission will ihre ersten Gedanken noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. März präsentieren. Es werden Möglichkeiten geprüft, die bisherigen Regelungen der EU zu den Asylanträgen zu überarbeiten, berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach steht eine grundlegende Reform der Dublin II-Regeln an, die in der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Parlament im Herbst gesagt, dass Dublin obsolet geworden sei.

Nach Einschätzung von Experten, die mit dem Vorgang vertraut sind, befindet sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten der Diskussionsprozess noch in einem sehr frühen Stadium. In einer ersten Vorlage werden demnach verschiedene Optionen beschrieben, über die eine Diskussion angestoßen werden soll. Beobachter sehen in dem informellen Vorstoß eine Initiative, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Diskussion soll dazu beitragen, dass der Druck von Italien und Griechenland genommen wird.

Das bisherige System, als „Dubliner Übereinkommen“ bekannt, sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten haben. Das erhöht den Druck auf die Länder an den EU-Grenzen. Länder, die keine EU-Außengrenze haben, können sich dagegen relativ leicht aus der Affäre ziehen. Ein solidarisches Handeln ist daher aktuell den innenpolitischen Interessen untergeordnet.

Die FT berichtet von der im Vorschlag beschriebenen Option, die die gravierendste Veränderung bedeuten würde: Demnach könnte die Verantwortung für die Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl (EASO) übertragen werden, dass seinen Hauptsitz auf Malta hat. Noch berät die Agentur die nationalen Regierungen lediglich, könnte aber mit den neuen Plänen zu einer EU-Behörde umgewandelt werden, die für die Anträge auch formell zuständig ist.

Die Kommission wird zwei Optionen vorstellen, schreibt die FT. Die erste ist, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Die FT analysiert, dass die umfassende Regelung einen Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten bedeutet und daher eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich mache. Die Diskussion der Materie muss daher mit Fingerspitzengefühl geführt werden. Die britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Justine Greening, hat, so die FT, bereits signalisiert, dass London eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehne.

Andererseits muss die EU-Kommission eine Lösung finden, weil die nicht durchsetzbare Aufteilung von Flüchtlingen dazu geführt hat, dass der ursprüngliche Fahrplan der EU in der aktuellen Flüchtlingskrise faktisch nur auf dem Papier besteht. Von 160.000 Flüchtlingen in Italien und Griechenland sind bisher gerade einmal 700 wie geplant von anderen Ländern aufgenommen worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen erstmals über Vor-Corona-Niveau

Deutschland arbeitet auf Hochtouren. Die Zahl der Erwerbstätigen ist erstmals wieder höher als vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insider: Shanghai erlaubt Banken wieder Normalbetrieb

Nach wochenlangem Lockdown zur Eindämmung von Corona-Infektionen darf Insidern zufolge der Finanzsektor in Shanghai größtenteils wieder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Putin: Europa begeht mit Energiepolitik «wirtschaftlichen Selbstmord»

Putin sagte, dass die hohen Energiepreise schon jetzt die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Russland wende sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF erhöht Anteil von Dollar und Yuan bei Sonderziehungsrechten

Während Dollar und Yuan an Gewicht zulegen, verlieren die drei anderen im Korb der Sonderziehungsrechte vertretenen Währungen an...

DWN
Politik
Politik US-Justizministerium: Allianz-Fondsmanager haben Anleger betrogen

Nach Ansicht des US-Justizministeriums haben Hedgefonds-Manager einer Allianz-Tochter die Entwicklung der Fonds über Jahre hinweg...

DWN
Politik
Politik Ärzte-Zeitung ruft zur Bewertung Lauterbachs auf: Resultat ist Schulnote 6

Die Leser der Ärzte-Zeitung haben eine eindeutige Meinung von Gesundheitsminister Lauterbach.

DWN
Deutschland
Deutschland Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch bei Abstandsregeln

Der bayerische Ministerpräsident warnt den Wirtschaftsminister, die vereinbarten Abstandsregeln für Windräder zu kippen.