Politik

Vereinte Nationen: Geplante Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal

Lesezeit: 1 min
10.03.2016 15:41
Die UN kritisiert die geplanten „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von der EU in die Türkei scharf. Diese Massenabschiebungen würden europäisches Recht verletzen. Die EU ist bereit, der Türkei für die Abnahme der Flüchtlinge sechs Milliarden Euro zu zahlen.
Vereinte Nationen: Geplante Massenabschiebungen in die Türkei sind illegal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Flüchtlinge  
UN  
EU  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte er am Donnerstag in Genf. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat hinzu.

Grenzeinschränkungen ohne Feststellung der Umstände jedes Einzelnen seien eine „Verletzung internationalen und europäischen Rechts“, sagte Zeid. Er werde seine Bedenken vor dem Brüsseler EU-Gipfeltreffen am 17. und 18. März vortragen.

Am Mittwoch hatte es im Europaparlament heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gegeben – unter anderem wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.

Die Türkei hat am Donnerstag bereits zurückgerudert und will nicht alle Flüchtlinge aus Griechenland ins Land holen. Ankara will nur einige tausend Flüchtlinge zurücknehmen. Die nun mehr als 35.000 in Griechenland festsitzenden Personen müssen in der EU aufgeteilt werden, fordert Angela Merkel.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frankreich: Schuldenregeln der EU sind „obsolet“

Der französische Finanzminister spricht Klartext.

DWN
Deutschland
Deutschland Union, SPD, Grüne und FDP wollen Nordstream-Pipelines aufgeben

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben im Europaparlament für Forderungen gestimmt, Nordstream 1 und 2 aufzugeben.

DWN
Politik
Politik Bauernaufstand in Holland eskaliert: Polizisten schießen auf Traktor – Proteste vor Polizeistation

Nachdem die niederländische Regierung vergangene Woche die Düngeregelungen aus Umweltschutzgründen verschärfte, warnten Bauern vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Nur eine Rezession in den USA kann Japan und den Yen noch retten

Wenn die US-Wirtschaft nicht bald in eine Rezession eintritt, droht Japan der Zusammenbruch der Währung und eine politische Revolte. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Premier Johnson tritt zurück: Britische Regierung bricht auseinander

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nach beispiellosen Turbulenzen zurückgetreten. Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen...

DWN
Politik
Politik Nach Milliarden-Impfstoff-Deal: Von der Leyens SMS mit Pfizer-Chef sind verschwunden

Persönlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Milliarden-Aufträge verhandelt. Nun sind die entsprechenden SMS...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik in NRW: Ring frei für die nächste Runde

Die Politik hat in Nordrhein-Westfalen den Weg frei gemacht für direkte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern für einen...