Gegen Merkel: Frankreich will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen
Frankreich will keinesfalls mehr als die bereits zugesagten 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Premier Valls ist außerdem gegen die Visa-Freiheit mit der Türkei und warnt vor einer Erpressung durch Ankara.
Frankreich hat vor dem EU-Flüchtlingsgipfel vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Diese Zusammenarbeit ist natürlich unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben“, sagte Premierminister Manuel Valls am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris.
Zudem dürfe die Zusammenarbeit keine zusätzlichen Verpflichtungen für Frankreich bei der Umverteilung von Flüchtlingen nach sich ziehen, sagte Valls. „Wir haben die Entscheidung getroffen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist unser Ziel, das ist unser Versprechen.“
Der Regierungschef unterstrich zudem die französische Position, wonach die Türkei für die geforderte schnelle Visa-Liberalisierung Bedingungen erfüllen müsse. „Diese Zusammenarbeit kann in keinem Fall den durch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei etablierten Rahmen ersetzen“, sagte Valls.
Die geplante Vereinbarung der EU mit Ankara sieht vor, dass Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der zurückgebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Valls betonte, dabei müssten in jedem Punkt die Anforderungen der Genfer Konvention beachtet werden, besonders das Recht auf Asyl.
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