EU will Einreise für Ukrainer ab April erleichtern

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel. Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung für Ukrainer mit einer Reihe von Reformen geebnet.

Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Der ukrainische Präsident betonte gleichzeitig, sein Land tue „sein Bestes“, um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und alle Punkte des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. „Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebunden.

Tusk forderte von Russland auch die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko sowie anderer Ukrainer, die „illegal gefangen gehalten“ werden. Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Juni 2014 den Aufenthaltsort von zwei russischen Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet.