Politik

EU-Deal: Türkei muss sich nicht zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten

Lesezeit: 1 min
18.03.2016 18:13
Der Deal mit der Türkei sieht vor, dass die Türkei zum großen Flüchtlingslager für die EU wird. Der Türkei ist es offenbar gelungen, die Standards für die Behandlung der Flüchtlinge und Migranten selbst zu bestimmen. Eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte wurde aus dem Schlussdokument gestrichen.
EU-Deal: Türkei muss sich nicht zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Deal der EU mit der Türkei sieht vor:

Die Türkei nimmt illegal eingereiste Migranten aus Griechenland zurück.

Die EU gewährt türkischen Bürgern visumfreies Reisen ab diesem Sommer.

Die EU erhöht die finanziellen Zusagen für die Türkei von drei auf sechs Milliarden Euro.

Der Deal tritt ab Sonntag, 20. März, in Kraft.

Zu den diskutierten Punkten des Deals gehörte auch die Behandlung von nicht-syrischen Flüchtlingen in der Türkei sowie die Achtung der Menschenrechte und die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention. Offenbar ist es der Türkei gelungen, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen: Im ursprünglichen Entwurf war von einer „Verpflichtung“ Ankaras die Rede, „die internationalen Standards einzuhalten“. In dem am Freitag gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass „alle Flüchtlinge“ gemäß der „relevanten“ internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden, meldet die AFP.

Welche Standards „relevant“ sind, wird damit zur Auslegungssache. Auch wird die Türkei in dem Zusammenhang nicht explizit erwähnt. Davutoglu hatte die ursprüngliche Garantie Diplomaten zufolge als Affront empfunden, weil sein Land im Umgang mit den schon im Land befindlichen 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen immer human umgegangen sei. Den Forderungen etwa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl entspricht diese vage Formulierung nicht.

Menschenrechtsorganisationen hatten befürchtet, die EU wolle die Flüchtlinge per Massenabschiebungen in die Türkei zurückbringen. Darauf reagierte der Gipfel und schloss „jede Form kollektiver Ausweisungen“ ausdrücklich aus. Als Stichtag wurde der 20. März festgelegt. Alle Migranten, die von Sonntag an auf den Inseln eintreffen, sollen zurückgebracht werden, und zwar in „vollem Einklang mit europäischem und internationalem Recht“.

Fallen gelassen wurde die Forderung an Griechenland, alle bisher auf den Inseln gestrandeten Flüchtlinge vor Inkrafttreten des Paktes aufs Festland zu bringen und vorerst in „Aufnahmezentren“ festzuhalten. Das war eine Forderung Ankaras, damit nicht auch „Alt“-Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden. Die entsprechende Passage wurde aber gestrichen.

Um den Deal zu besiegeln, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Politico zufolge, ein zusätzliches „Kapitel“ in den bislang blockierten EU-Beitrittsgesprächen wieder zu öffnen. In dem Haushaltskapitel – Kapitel 33 – soll es unter anderen um Agrarzölle gehen.

Im Jahr 2007 blockierte vor allem der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy das Kapitel 33. Sein Argument: Es würdeNur noch  den Bauern schaden und der Türkei die Tür öffnen, den Euro einzuführen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Finanzen
Finanzen IWF-Chefin: Bankenturbulenzen gefährden globale Finanzstabilität

IWF Direktorin Kristalina Georgieva macht drastische Äußerungen in Bezug auf die Weltwirtschaft. Auch die EZB warnt in einem Interview...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende nein danke: Globale Nachfrage nach Tankschiffen steigt massiv an

In Europa werden die Raffinerien geschlossen. Doch in Asien und Arabien steigert man die Produktion massiv. In der Folge braucht die Welt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kartell-Risiken: Münchener Rück tritt aus Klima-Allianz aus

Die Münchener Rück steigt aus der Klima-Allianz "Net-Zero Insurance Alliance" großer Versicherer und Rückversicherer aus. Hintergrund...

DWN
Deutschland
Deutschland Riesiger Anteil der deutschen Einkommen fließt in die Miete

Die Deutschen arbeiten zum großen Teil, um ihre Miete zahlen zu können. Vor allem die Haushalte, die gerade erst eingezogen sind, haben...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Vermögen: „Deutschland könnte mehr Ungleichheit vertragen“

Medien, Gewerkschaften und Politiker prangern die hohe Vermögenskonzentration in Deutschland an. Doch ist Ungleichheit tatsächlich...

DWN
Deutschland
Deutschland Einzelhandel meldet überraschend sinkenden Konsum

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet überraschend einen sinkenden Umsatz. Die potentiellen Kunden halten ihr Geld weiter zusammen, und...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland-Ticket kann ab Montag gekauft werden

Das Deutschland-Ticket kann ab Montag verkauft werden. Es soll digital eingesetzt werden. Beim Preis von zunächst 49 Euro muss es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Sturz von Credit Suisse zwingt UBS-Chef zum Rücktritt

Nachdem die UBS ihren Rivalen Credit Suisse geschluckt hat, holt sie ihren alten Chef Sergio Ermotti zurück. Der bisherige UBS-Chef Ralph...