Prozess gegen türkische Journalisten findet hinter verschlossenen Türen statt

Ihr Fall gilt vielen als Beleg für die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei: Zwei regierungskritische Journalisten müssen sich seit Freitag vor einem Gericht in Istanbul verantworten. Der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und sein Kollege Erdem Gül sind unter anderem wegen Spionage und der Vorbereitung eines Staatsstreichs angeklagt. Die Öffentlichkeit wurde kurz nach Beginn von dem Prozess ausgeschlossen.

„Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren“, sagte der 54-jährige Dündar bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude. „Journalismus ist kein Verbrechen“, sagte Gül, der Cumhuriyet-Büroleiter in Ankara. Etwa 200 Demonstranten applaudierten den beiden Angeklagten, denen auch die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt werden.

Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, das Verfahren hinter verschlossenen Türen fortzuführen. Die Anklagebehörde hatte ihre Forderung mit Verweis auf die „nationale Sicherheit“ begründet. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dündar und Gül wurden Ende November festgenommen, weil sie Berichte über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellte persönlich Strafanzeige. Nach drei Monaten in Untersuchungshaft kamen die Journalisten auf Anordnung des Verfassungsgerichts Ende Februar vorläufig frei. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

In einem offenen Brief an den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu forderten mehr als hundert Autoren, unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa, die Vorwürfe gegen die beiden Journalisten fallenzulassen.

Auch der Europarat und mehrere internationale Journalistenverbände hatten die Inhaftierungen Dündars und Güls kritisiert. „Der Prozess gegen Dündar und Gül ist ein Test für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Freitag. „Sie sind Journalisten, keine gefährlichen Terroristen.“

Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

Anfang März wurde die regierungskritische Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung gestellt. Der bisherige Chefredakteur Abdulhamit Bilici wurde gefeuert. Hintergrund waren Ermittlungen wegen Geldwäsche und Verschwörung.

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