Politik

Islands Premier lehnt Rücktritt nach Panama-Enthüllung ab

Lesezeit: 1 min
04.04.2016 17:01
Die isländische Opposition fordert den Rücktritt von Regierungschef David Gunnlaugsson. Seine Frau ist im Besitz einer Briefkastenfirma. Tausende Isländer wollen am Montagabend für den Abgang ihres Premiers demonstrieren.
Islands Premier lehnt Rücktritt nach Panama-Enthüllung ab

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Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen, an denen er und seine Frau Anna Sigurlaug Palsdottir beteiligt gewesen sein sollen, einen Rücktritt abgelehnt. „Ich habe es nicht in Betracht gezogen, wegen dieser Sache zurückzutreten, und ich werde wegen dieser Sache nicht zurücktreten“, sagte Gunnlaugsson am Montag dem isländischen TV-Sender Channel 2.

Laut Medienenthüllungen vom Sonntag erwarben Gunnlaugsson und Palsdottir 2007 die Briefkastenfirma Wintris auf den Jungferninseln, einem Steuerparadies in der Karibik. Dorthin sollen Millionen Dollar geflossen sein, die Gunnlaugssons Partnerin von ihrem Vater geerbt hatte.

Als er 2009 Parlamentsabgeordneter in Island wurde, hatte Gunnlaugsson die Firmenanteile nicht erwähnt. Ende desselben Jahres soll er seine 50 Prozent Anteile an der Firma für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben.

Er habe niemals Geld im Ausland versteckt, sagte Gunnlaugsson. Seine Frau, die von ihrem Vater ein Vermögen geerbt habe, habe in Island alle Steuern entrichtet. „Weder hat sie Steuerparadiese ausgenutzt, noch kann man behaupten, dass ihr Unternehmen eine Briefkastenfirma in dem Sinne ist, dass es Steuern eher im Ausland als im Island bezahlt“, erläuterte Gunnlaugsson über seine Website.

Die frühere isländische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir erklärte, Gunnlaugsson sei es seinem Volk schuldig, sofort zurückzutreten. Eine Online-Petition für den Abgang des Regierungschefs in dem Land mit 320.000 Einwohnern sammelte über 22.000 Unterschriften. Für Montagabend verabredeten sich mehr als 8500 Isländer über Facebook zu Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten.

Die globale Finanzkrise hatte das kleine Land ab 2008 hart getroffen. Die drei größten Banken waren zusammengebrochen. Auf die Sozialdemokratin Sigurdardottir war Gunnlaugsson 2013 als Chef einer Mitte-Rechts-Regierung gefolgt und hatte Einigungen zwischen den kollabierten Banken und ihren Gläubigern erreicht. Doch laut der Süddeutschen Zeitung steht Wintris selbst auf der Gläubigerliste der Banken.

Auch die isländische Opposition rief den Regierungschef nach den Medienenthüllungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen (Panama Papers) zum Rücktritt auf. Sie kündigte an, noch in dieser Woche im Parlament einen Misstrauensantrag zu stellen.

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