Panama Papers: Europäische Banken im Visier der Aufsicht

Mehr als 500 Banken beziehungsweise deren Töchter haben laut dem Recherchenetzwerk ICIJ über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Steueroasen registrieren lassen. Allein die HSBC bringt es demnach auf 2.300 solcher Briefkastenfirmen, auch die Credit Suisse und die UBS aus der Schweiz, die Société Générale aus Frankreich und die isländische Landsbanki orderten laut ICIJ jeweils hunderte Briefkästen für ihre Kunden. Insgesamt wurden fast 15.600 Briefkastenfirmen von den 500 Banken eingerichtet.

Zahlreiche Geldhäuser haben ihren Kunden laut Süddeutscher Zeitung geholfen, über die Kanzlei Mossack Fonseca Scheinfirmen in dem mittelamerikanischen Land zu gründen. Auf diese Weise seien dann Steuern hinterzogen und Schwarzgelder gewaschen worden. Die Bankenaufseher in der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Spanien und in Schweden kündigten am Montag an, die Rolle heimischer Institute bei solchen Geschäften zu überprüfen, wie Bloomberg berichtet. Das Gleiche will auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin tun, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die Bonner Behörde selbst äußerte sich dazu nicht.

Laut SZ waren viele Institute aus der Bundesrepublik dabei behilflich, Gelder ins Steuerparadies Panama zu verschieben. So sollen die ist Berenberg Bank in Hamburg gewesen und die Deutsche Bank in den Datensätzen aufscheinen.

Berenberg erklärte, ihre Schweizer Niederlassung führe „wie viele andere Banken auch Konten für Offshore-Gesellschaften“. Die Privatbank wisse, wer hinter den Konten stehe. Alle Gesetze und Compliance-Regeln würden eingehalten. Das hätten unabhängige Prüfer bestätigt.

„Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank. Deutschlands größtes Geldhaus habe seine Verfahren zur Annahme von Kunden verbessert. Alle relevanten Gesetzen und Regularien würden befolgt.

Deutschlands größte Landesbank LBBW hat nach eigenem Bekunden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Konzern in solche Geschäfte verwickelt war. Für die ehemalige Tochter Landesbank Rheinland-Pfalz International, deren Privatkundengeschäft 2010 verkauft wurde, könne man das jedoch nicht ausschließen. Einer Luxemburger Tochter der Commerzbank haben Ermittler bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verbergen. Die zweitgrößte deutsche Bank verständigte sich Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagte ein Commerzbank-Sprecher. „Das Thema ist für uns abgeschlossen.“

Bei einem Anwalt, der Konzernen bei internen Ermittlungen hilft, „schrillen die Alarmglocken“, wenn er auf Zahlungen an Konten in Panama oder auf den Cayman Islands stößt. „Wenn die Firma dort kein operatives Geschäft hat, ist das höchst verdächtig“, sagte er Reuters. Häufig würden so illegale Gelder gewaschen oder Schmiergeldzahlungen abgewickelt. Banken seien dafür mitverantwortlich, wenn sie Kunden bei der Gründung von Briefkastenfirmen behilflich seien. Zudem seien sie verpflichtet, den Behörden verdächtige Geschäfte zu melden.

Der deutsche Privatbankenverband BdB erklärte, er verurteile jede Form von Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wer gegen das Gesetz verstößt, muss belangt werden.“ Dies müsse aber im Einzelfall geprüft werden, auch in Panama. „Pauschale Vorverurteilungen helfen nicht weiter.“

Australien leitet als erstes Land Untersuchungen in Zusammenhang mit den Panama Papers ein. Auch Großbritannien will die Daten haben, um Steuerflüchtige zu erfassen. In diesem Zusammenhang fürchten internationale Politiker, dass ihre intransparenten Finanz-Geschäfte aufgedeckt werden könnten.

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