Schäuble gibt Draghi die Schuld am Erfolg der AfD
Die Nerven liegen blank: Bundesfinanzminister Schäuble soll Mario Draghi für die Wahlerfolge der AfD verantwortlich gemacht haben. Tatsächlich scheint der Bundesregierung klar zu werden, dass sie schon in Kürze ein Renten-Problem hat, wenn die EZB ihre Geldpolitik nicht radikal ändert. Für die Bundestagswahl soll das Problem mit einem Steuergeschenk übertüncht werden.
Die FAZ berichtet von einer Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die dieser bei der Verleihung des Wolfram-Engels-Preises der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg gehalten hat. Die FAZ beruft sich auf einen bei der Rede anwesenden Dow Jones-Journalisten. Demnach habe Schäuble von einer Unterredung mit EZB-Chef Mario Draghi berichtet:
„Ich habe Mario Draghi (…) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben.“
Die Aussage zeigt, dass es offenbar sehr grundlegende Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und der EZB gibt. Bereits vor einigen Tagen hatte Schäuble die EZB ungewohnt offen kritisiert: Er warf der Zentralbank vor, mit ihrer Geldpolitik Deutschland zu schaden und den Sparern Verluste zuzufügen.
Die Geldpolitik betrifft vor allem die Renten: Denn die meisten Renten in Deutschland basieren auf Rentenversicherungen, Lebensversicherungen, Pensionswerken oder ähnlichen Einrichtungen. Diese haben ihren Kunden einen sogenannten Garantiezins zugesagt. Dieser war im Zuge der Deregulierung von den Unternehmen immer weiter in die Höhe getrieben worden, um neue Kunden zu gewinnen. Mit den aktuellen Zinsen der EZB können die Lebensversicherer die Versprechen nicht halten.
Die Unionsparteien wissen um die Problematik, haben diese aber bisher aus der Öffentlichkeit ferngehalten, um die Wähler nicht zu verunsichern. Doch mit der Niedrigzinspolitik könnte diese Strategie durchkreuzt werden: Schon heute sind die Bilanzen einiger Lebensversicherer eigentlich nicht mehr tragfähig.
Daher wollen CDU und CSU die Flucht nach vorne wagen – und den Rentnern für 2017 ein Geschenk machen: Seehofer und Merkel haben laut Spiegel bereits darüber gesprochen, dass die Reform der Altersvorsorge eines der Kampagnenthemen werden solle, hieß es in dem Bericht. Der CSU-Chef fürchte, dass künftig breite Teile der Bevölkerung in Altersarmut abrutschen, und fordert deshalb, das Rentenniveau nicht so stark abzusenken wie derzeit geplant. Im Gegenzug soll der Zuschuss aus dem Steuertopf für die gesetzliche Rentenversicherung steigen. Merkel dagegen setze auf eine bessere private Vorsorge.
Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wandte sich gegen die geplante Absenkung des Rentenniveaus. Dessen drastischen Rückgang „können wir nicht zulassen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Freitag. Die Riester-Rente sei nicht die Lösung gewesen. „Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht.“
Wenn die Politik nicht handle, entwickle sich das Rentenniveau in Richtung von 42 oder 43 Prozent, mahnte er. „Für Gutverdiener mag das okay sein, für Normal- oder Geringverdiener geht das nicht.“ Damit stellte Stegner erneut die Festlegung der jüngsten Rentenreform infrage, dass das Niveau der Altersversorgung auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken kann.
Die große Koalition fürchtet offenbar, dass die AfD bei der Bundestagswahl das Renten-Thema aufgreifen könnte. Dies könnte der Partei zusätzliche Wählerschichten erschließen, weil damit der Ärger über die Bundesregierung zu Protestverhalten führen kann. Zwar hat auch die AfD keinen Hebel – wie im übrigen keine einzige Partei im Deutschen Bundestag – um die sich abzeichnenden Probleme bei der Lebensversicherung zu beheben. Doch die pure Erkenntnis, dass das Renten kein Selbstläufer sind, hätte vermutlich weitreichende Konsequenzen beim Stimmverhalten. Die Rentner sind die größte Wählergruppe. Die Parteien versuchen vor Wahlen in der Regel, diese Gruppe bei Laune zu halten.
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