Sparkassen: EZB zerstört das Vertrauen in den Euro

Die Kritik aus Deutschland an der EZB hält an: Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat der EZB laut Reuters vorgeworfen, mit ihrer Nullzinspolitik das Finanzsystem zu gefährden und das Vertrauen in den Euro zu zerstören. „Sie schafft neue gefährliche Probleme. Mit ihrer unbegrenzten Nachfragemacht zerstört die Europäische Zentralbank aktuell Märkte und den Wettbewerb durch die Geldschwemme, die sie selber auslöst“, sagte Fahrenschon am Montag im Deutschlandfunk. Die Märkte könnten das viele Zentralbankgeld nicht mehr aufnehmen. Angesichts dessen stelle sich die Frage, ob die EZB noch im Rahmen ihres Mandats handele und für Geldwertstabilität zu sorgen. „Ich glaube, man muss sich sehr genau anschauen, ob die Europäische Zentralbank mit all ihren Maßnahmen (…) noch in ihrem Mandat steht„, sagte Fahrenschon. Auch aus CDU und CSU gab es zuletzt massive Kritik am EZB-Kurs.

Fahrenschon will zwar nicht die Unabhängigkeit der Notenbank beschränken, fordert aber, die EZB müsse sich der Debatte über die Konsequenzen und Ergebnisse ihrer Politik stellen. Leidtragende der EZB-Politik, die die Funktion des Zinses außer Kraft setze, seien alle: von den Privathaushalten, den Sparern, den Sozialversicherungssystemen und Lebensversicherern bis hin zur gesamten Wirtschaft. Die Notenbank habe sich in eine Sackgasse manövriert. Ihre besondere Aufgabe sei es, für Vertrauen in die Währung zu sorgen. Das aber tue sie nicht. So aber gehe man „gefährlichen Zeiten“ entgegen.

Bereits am Wochenende hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble gegen die EZB gestellt und ihr vorgeworfen, für den Aufstieg der AfD verantwortlich zu sein.

Tatsächlich steuert die Bundesregierung auf ein reales Problem mit den Renten zu: Nach einer falschen Deregulierung – den Kunden wurden im Kampf um Marktanteile Fantasie-Zinsen garantiert -, und einer falschen Regulierung – die Versicherer dürfen im Grunde nirgendwo mehr sinnvoll investieren -, zerstören die niedrigen Zinsen das Geschäftsmodell der deutschen Rentenversicherer.

Die Bundesregierung will nun versuchen, die Rentner für die nächste Bundestagswahl bei Laune zu halten. Es ist allerdings unklar, wie lange die Lebensversicherer die niedrigen Zinsen und die Einschränkungen für Anlagemöglichkeiten noch durchhalten. Eine Möglichkeit wäre die Aufforderung an die EZB, keine deutschen Staatsanleihen mehr zu kaufen. Wenn die Versicherer diese übernehmen könnten, könnte das Problem zumindest vorübergehend abgefedert werden.

Es ist denkbar, dass das überraschend massive EZB-Bashing von seiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gesehen werden kann.