Türkei spricht mit Syrien: Erstmals Chance auf Ende der Flüchtlings-Tragödie

 

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12.04.2016 02:04
Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei haben sich offenbar in Algerien getroffen. Das geheime Treffen könnte schon bald zu einem Ende der Flüchtlingsströme aus Syrien führen: Die Türkei fürchtet wegen der vielen Flüchtlinge Chaos im eigenen Land. Sollte dies tatsächlich so sein, wäre dies auch ein Erfolg für Angela Merkel.
Türkei spricht mit Syrien: Erstmals Chance auf Ende der Flüchtlings-Tragödie
UN-Sonderbotschafter Staffan de Mistura und der syrische Außenminister Walid al-Moallem, am Montag in Damaskus. (Foto: EPA/SANA)

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Nach Angaben der algerischen Online-Publikation El-Watan haben die Vertreter der türkischen und syrischen Regierungen ein Geheim-Treffen in Algier durchgeführt, um sich über die Situation in der türkisch-syrischen Grenzregion zu unterhalten. Dort hatten zuvor Kurden-Milizen eine Autonomie ausgerufen.

Der Flüchtlings-Zuzug aus Syrien, der nicht abreißt, bereitet der Türkei erhebliche Probleme und hat in der Türkei bereits die ersten Proteste ausgelöst. Beide Regierungen hätten sich darauf geeinigt, ihr Verhältnis zu entspannen. Algerien soll auch nach dem Abschuss des Russen-Jets durch die türkische Luftwaffe als Vermittler aufgetreten sein, um Geheim-Gespräche zwischen Moskau und Ankara zu moderieren.

Die Tatsache, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa weiterschicken kann, könnte zu einem Umdenken in Ankara führen. Die Regierung Erdogan hatte bisher in Syrien eigene territoriale Ansprüche angemeldet und einem tragfähigen Frieden im Wege gestanden.

Sollte die Türkei ihre Position tatsächlich verändert haben, wäre dies auch ein Erfolg für Angela Merkel: Sie hatte durchgesetzt, dass die Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Menschenrechtsorganisationen hatten den EU-Deal scharf kritisiert, die UN hatte sogar den Stopp der Abschiebungen gefordert. Die Gespräche in Algerien deuten darauf hin, dass die türkische Regierung offenbar das Chaos im eigenen Land fürchtet und daher von sich aus zu einem Einlenken bereit ist.

Syrien ist nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit. Das habe die Regierung in Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura in Damaskus erklärt, meldete der Sender am Montag. Die Gespräche sollen am 15. April in Genf fortgesetzt werden. Die vorangegangene Verhandlungsrunde war am 24. März ohne große Fortschritte zu Ende gegangen.

In seinem Gespräch mit Außenminister Walid al-Mualem hatte De Mistura nach eigenen Angaben eine Festigung der Waffenruhe gefordert, die zwar beachtet werde, sich aber auch als brüchig erweise. Al-Mualem warf nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana den Terror-Milizen vor, im Auftrag der Türkei und Saudi-Arabiens die Waffenruhe systematisch zu verletzten, um die Bemühungen um Friedensverhandlungen zu unterlaufen.

Der UN-Gesandte appellierte außerdem an die syrische Regierung, mehr humanitäre Hilfe in den Kriegsgebieten zuzulassen. Über der von der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingeschlossenen Stadt Deir al-Sor warf das UN-Welternährungsprogramms (WFP) Lebensmittel an Fallschirmen ab. Damit habe erstmals seit Beginn der IS-Blockade im März 2014 Lebensmittelhilfe die eingeschlossenen Menschen dort erreicht, teilte die UN-Organisation am Montag in Genf mit. In Deir al-Sor herrscht nach Angaben des WFP eine große Hungersnot. Die Menschen versuchten, sich von Gras und Wildpflanzen zu ernähren.

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