Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Lesezeit: 1 min
14.04.2016 02:35
Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.
Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Seit zwei Jahren steckt Mazedonien in der politischen Krise – nun hat eine von Präsident Gjorge Ivanov verfügte „Amnestiefür in einen Abhörskandal verwickelte Politiker neue Proteste ausgelöst. Sowohl die Opposition des kleinen Balkanstaates als auch die EU-Kommission kritisierten die Entscheidung des Staatschefs. In Skopje gingen am Dienstagabend mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Die Demonstration gegen den Präsidentenerlass wurde in Skopje von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. Oppositionschef Zoran Zaev nannte die Entscheidung „illegal“. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schrieb im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, das Vorgehen von Ivanov „entspricht nicht meinem Verständnis eines Rechtsstaates“.

In einer Fernsehansprache hatte Ivanov zuvor beklagt, dass die Politiker des Landes hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich gegenseitig zu beschuldigen und vor Gericht zu bringen. „Um dieser politischen Krise ein Ende zu bereiten, habe ich beschlossen, allen juristischen Aktivitäten gegen Verantwortliche sowohl der Regierung als auch der Opposition ein Ende zu setzen.“

Ivanov nannte keine Namen, Experten zufolge dürfte von der Entscheidung aber vor allem Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der Partei VMRO-DPMNE profitieren. Dieser ist ein Verbündeter des Präsidenten.

Der kleine Balkanstaat mit 2,1 Millionen Bürgern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die VMRO-DPMNE. Die sozialdemokratische SDSM klagte aber über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Die Regierung reichte daraufhin Klage gegen Oppositionsführer Zaev ein, weil er spioniert und das Land destabilisiert haben soll.

Anfang dieses Jahres trat Gruevski dann zurück, er gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes. Eine neue Parlamentswahl sollte eigentlich bereits stattgefunden haben. Sie wurde angesichts der Krise aber verschoben, nun soll am 5. Juni abgestimmt werden. Die SDSM hat allerdings bereits angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Zudem belastet auch die Situation an der Grenze zu Griechenland. Mazedonien verspricht sich von seiner Rolle in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise einen beschleunigten Beitritt zur Nato. Zudem will Mazedonien EU-Mitglied werden.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gewinne im Ausland verpulvert, Güterverkehr ein Fiasko: Experte wirft der Bahn schwere Verfehlungen vor

Die Bahn kommt nicht aus der Krise. Im DWN-Interview entwirft Deutschland Bahn-Experte Nummer eins, Christian Böttger, das erschütternde...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Ratsmitglied deutet erstmals Aktienkäufe durch die Zentralbank an

Erstmals hat ein Mitglied des EZB-Rats öffentlich die Möglichkeit angedeutet, dass die Zentralbank künftig auch Aktien in ihre Bilanz...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Militärs gehen brutal gegen die indigene Bevölkerung vor

Die bolivianischen Sicherheitskräfte setzen Panzer und Hubschrauber gegen die protestierende indigene Bevölkerung ein. Die selbsternannte...

DWN
Politik
Politik Epstein-Skandal: Fernseh-Interview wird für Prinz Andrew zum Fiasko

Prinz Andrew gerät im Zuge des Prostitutionsskandals um den inzwischen verstorbenen Jeffrey Epstein unter starken öffentlichen Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband: Deutsche Institute zahlen rund 2 Milliarden Euro Strafzinsen pro Jahr

Die Banken im Euroraum mussten seit Einführung der Negativzinspolitik rund 25 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Besonders stark betroffen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aramco in Schwierigkeiten: Roadshows in London und New York gestrichen

Die Aussichten für einen Börsengang des saudischen Riesenkonzerns Aramco im Ausland schwinden weiter. Nachdem Aramco seine ehrgeizige...

DWN
Politik
Politik Griechenland: Die EU benutzt uns als „Parkplatz für Migranten“

In der EU existiert auch vier Jahren nach der Flüchtlingskrise von 2015 keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik. Der griechische...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Königin bringt Anleger um Milliarden und taucht unter

Die Gründerin der Betrugs-Kryptowährung OneCoin ist nach der Aufdeckung des Skandals untergetaucht. Ihr Bruder, der gestanden und...

DWN
Politik
Politik Ein Jahr „Gelbwesten“: Auf dem Globus tobt eine gewaltsame Protestwelle

Ein Jahr nach den ersten Protesten der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich toben in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt schwere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Argentinien steht kurz vor dem Staatsbankrott: Auch deutsche Lebensversicherer betroffen

Die Schuldensituation Argentiniens verschlechtert sich seit Jahren. Kurz nach der Bereitstellung einer weiteren Kreditlinie durch den IWF...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Vizepräsident: „Die Nebeneffekte unserer Geldpolitik nehmen zu“

Dem Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank zufolge sind die Nebeneffekte der ultralaxen Geldpolitik auf dem Vormarsch. Bei diesen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Kein Krisenjahr“: DZ Bank überrascht mit positiver Konjunktur-Prognose fürs Jahr 2020

"Keine Panik", schreibt die Research-Abteilung der DZ Bank und legt einen durchaus optimistischen Konjunktur-Ausblick für das Jahr 2020...

DWN
Politik
Politik Trotz Brexit: Großbritannien muss in den nächsten EU-Haushalt einzahlen

Großbritannien muss auch im kommenden Jahr seinen monatlichen Beitrag für den EU-Haushalt beisteuern, obwohl der Brexit-Termin für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Altmaier verteidigt Abstandsregeln: Windkraftgipfel geht ohne Ergebnisse zu Ende

Das Treffen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern der Windkraftbranche ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Politik...

celtra_fin_Interscroller