Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben
Angela Merkel will keine Renten-Diskussion vor der Bundestagswahl. Ihre Sorge ist begründet: Im anhaltenden Zinsumfeld schrumpfen die Sparguthaben. Die Lebensversicherer kämpfen ums Überleben, womit die hochgelobte private Vorsorge unter Druck gerät. Das sind keine schönen Themen für eine Wahl-Auseinandersetzung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rente aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, «damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen». Das Ziel sei ein neuer Rentenkonsens, so der Bericht. Allerdings gehen die Meinungen stark auseinander, was getan werden soll.
So geht es darum, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten – und gleichzeitig Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern. Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU hatten zuletzt vor neuen teuren «Rentengeschenken» gewarnt – etwa einer Erhöhung des Rentenniveaus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Rentenniveau anheben. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die staatlich geförderte Eigenvorsorge per Riester-Vertrag als gescheitert an.
Das Problem: Die Lage der Lebensversicherer ist wegen der niedrigen Zinsen, einer falschen Deregulierung und einer misslungenen Regulierung prekär. Politische Geschenke können zwar kurzfristig Abhilfe bei den Rentnern bringen. Für die Zukunft hat Deutschland jedoch nicht vorgesorgt.
Deutschland befindet sich außerdem in einer misslichen Situation, was die internationale Steuerung der Vorsorge anlangt: Der IWF und die Fed setzten wegen der US-Wahlen auf niedrige Zinsen, um zu verhindern, dass die Aktienmärkte einbrechen. Die meisten US-Pensionen basieren auf Aktien. Das aber schadet direkt den Renten in Deutschland, weil die Renten in Europa auf festverzinslichen Papieren oder gar Garantiezinsen beruhen. Merkel muss befürchten, dass sich die Zentralbanken eher nach den USA orientieren und daher auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen werden.
Die CDU setzt trotzdem unverdrossen auf die Riester-Rente. Auch angesichts der Phase niedriger Zinsen gelte es, immer wieder neu nachzudenken, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Die CDU wolle unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Bürger weiter ermutigen, privat vorzusorgen. Mehr als zwölf Millionen Deutsche hätten Riester-Verträge, darunter viele mit niedrigem Einkommen.
Merkel räumte im CDU-Vorstand dem Zeitungsbericht zufolge ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte davor, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. «Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» und der «Passauer Neuen Presse» (Montag).
Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, man werde es der Koalition nicht durchgehen lassen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Rentenniveau müsse sofort angehoben werden, die Riester-Rente müsse in die gesetzliche Rente überführt werden.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte in der «Rheinischen Post» einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter.
Auch die Arbeitgebervereinigung BDA verteidigte die Riester-Rente als «wichtig».
