Politik

Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben

Lesezeit: 2 min
19.04.2016 02:02
Angela Merkel will keine Renten-Diskussion vor der Bundestagswahl. Ihre Sorge ist begründet: Im anhaltenden Zinsumfeld schrumpfen die Sparguthaben. Die Lebensversicherer kämpfen ums Überleben, womit die hochgelobte private Vorsorge unter Druck gerät. Das sind keine schönen Themen für eine Wahl-Auseinandersetzung.
Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Rente  

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rente aus dem nächsten Bundestagswahlkampf heraushalten. Im CDU-Vorstand kündigte sie nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe an, erst auf die CSU und danach auf die SPD zuzugehen, «damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen». Das Ziel sei ein neuer Rentenkonsens, so der Bericht. Allerdings gehen die Meinungen stark auseinander, was getan werden soll.

So geht es darum, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten - und gleichzeitig Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern. Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU hatten zuletzt vor neuen teuren «Rentengeschenken» gewarnt - etwa einer Erhöhung des Rentenniveaus. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Rentenniveau anheben. CSU-Chef Horst Seehofer sieht die staatlich geförderte Eigenvorsorge per Riester-Vertrag als gescheitert an.

Das Problem: Die Lage der Lebensversicherer ist wegen der niedrigen Zinsen, einer falschen Deregulierung und einer misslungenen Regulierung prekär. Politische Geschenke können zwar kurzfristig Abhilfe bei den Rentnern bringen. Für die Zukunft hat Deutschland jedoch nicht vorgesorgt.

Deutschland befindet sich außerdem in einer misslichen Situation, was die internationale Steuerung der Vorsorge anlangt: Der IWF und die Fed setzten wegen der US-Wahlen auf niedrige Zinsen, um zu verhindern, dass die Aktienmärkte einbrechen. Die meisten US-Pensionen basieren auf Aktien. Das aber schadet direkt den Renten in Deutschland, weil die Renten in Europa auf festverzinslichen Papieren oder gar Garantiezinsen beruhen. Merkel muss befürchten, dass sich die Zentralbanken eher nach den USA orientieren und daher auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen werden.

Die CDU setzt trotzdem unverdrossen auf die Riester-Rente. Auch angesichts der Phase niedriger Zinsen gelte es, immer wieder neu nachzudenken, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin. Die CDU wolle unterschiedliche Formen der Vorsorge stärken und die Bürger weiter ermutigen, privat vorzusorgen. Mehr als zwölf Millionen Deutsche hätten Riester-Verträge, darunter viele mit niedrigem Einkommen.

Merkel räumte im CDU-Vorstand dem Zeitungsbericht zufolge ein, sie kenne noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte davor, die Rente zum Wahlkampfthema 2017 zu machen. «Ein Rentenwahlkampf würde nur zur Verunsicherung von Millionen Menschen führen», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» und der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, man werde es der Koalition nicht durchgehen lassen, die Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Rentenniveau müsse sofort angehoben werden, die Riester-Rente müsse in die gesetzliche Rente überführt werden.

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte in der «Rheinischen Post» einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat und Person bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter.

Auch die Arbeitgebervereinigung BDA verteidigte die Riester-Rente als «wichtig».

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dämpfer für Merkel: EU-Parlament kritisiert Pläne für Investitionsabkommen mit China

Das Europaparlament kritisiert das geplante Investitionsabkommen der EU mit China scharf. Den Deal, der Geheimklauseln enthält, hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU kämpft sich bei gesetzlichen Regelungen für künstliche Intelligenz weiter vor

Für die Technologie fehlt immer noch der notwendige gesetzliche europäische Rahmen. Jetzt hat das EU-Parlament einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Politik
Politik Feuer beim weltgrößten Impfstoffproduzenten in Indien - Fünf Tote

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Großfeuer ausgebrochen. Dabei starben...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Politik
Politik Wer im Internet „Antifa.com“ eingibt, landet auf der Webseite des Weißen Hauses

Kurios: Wer im Internet die Webadresse „Antifa.com“ eingibt, wird direkt auf die Webseite des Weißen Hauses weitergeleitet.

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...