Politik

Obama fordert von Saudi-Arabien demokratische Reformen

Obama hat bei seinem Besuch des Golf-Kooperationsrats demokratische Reformen gefordert. Die aktuelle Situation in den Golf-Monarchien führe zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens.
22.04.2016 18:37
Lesezeit: 1 min

Diese Woche hat US-Präsident Barack Obama den Golf-Kooperationsrat (GCC) in Riad besucht. Die Mitglieder des Rats sind Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Mit dem Besuch wollte die US-Regierung deutlich machen, dass sich Washington nach wie vor für die Sicherheit der Golf-Staaten einsetzt, berichtet Reuters.

„Ich habe die Politik der USA bekräftigt, wonach wir alle Elemente unserer Macht nutzen, um unsere Kerninteressen in der Golfregion zu sichern, und um äußere Aggressionen gegen unsere Verbündeten zu begegnen“, sagte Obama über den Zweck seines Besuchs.

Allerdings äußerte der US-Präsident auch Kritik an den Golf-Staaten. „Wohlstand und Stabilität in der Region hängt davon ab, ob die Länder ihre Bürger gerecht behandeln (…) Das Sektierertum ist ein Feind des Friedens und des Wohlstands“, so Obama.

Der saudische König Salman lobte den GCC-Gipfel und das Treffen mit Obama als „konstruktiv“. Er sagte, dass die GCC-Staaten den Wunsch hätten, ihre Beziehungen mit den USA zu vertiefen.

Zuvor wurde bekannt, dass der US-Kongress ein Gesetz verabschieden will, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.

Ben Rhodes, Obamas nationaler Sicherheitsberater, sagte, dass König Salman und Obama über zwei Stunden lang ein Zweiergespräch geführt hätten. Es soll nach Angaben von Rhodes eine „sehr offene und ehrliche Diskussion“. Rhodes wörtlich: „Der amerikanische Präsident sagte, dass er von den Golf-Staaten mehr demokratische Reformen und die Verbesserung der Menschenrechte erwarte.“

Die GCC-Staaten befinden sich im Nahen Osten im Wettbewerb mit dem Iran um Macht und Einfluss. Im Syrien-Konflikt stehen sich die beiden Blöcke feindlich gegenüber.

Aus Saudi-Arabien kommend, traf Obama am Freitag in Europa ein. Bis Sonntag macht er in London Station, bevor er nach Hannover weiterreist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik IfW-Analyse: Europa verstärkt Ukraine-Hilfe deutlich
16.06.2025

Die europäische Ukraine-Hilfe hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen – doch nicht überall im gleichen Maß. Während die USA...

DWN
Politik
Politik Einbürgerungsantrag: Entscheidung dauert mitunter Jahre
16.06.2025

Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag kann lange dauern – warum profitieren bislang nur wenige von der verkürzten Frist? Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Blackstone setzt auf Europa – Anleger an der Wall Street uneins über US-Ausblick
16.06.2025

Das Vertrauen der Wall Street in Europa wächst weiter. Mit Blackstone signalisiert nun ein weiteres Schwergewicht der Finanzwelt seine...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Zerrissene Wertegemeinschaft vor Bewährungsprobe
16.06.2025

Der G7-Gipfel in Kanada steht vor enormen Herausforderungen: Konflikte, Uneinigkeit und globale Krisen prägen das Treffen. Wie finden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...