Facebook liefert verstärkt Nutzer-Daten an deutsche Behörden

Die Anfragen der deutschen Behörden nach bei Facebook verfügbaren Nutzerdaten haben zuletzt stark zugenommen. Im zweiten Halbjahr 2015 gingen 3140 Anfragen dieser Art ein, die 3628 Facebook-Konten betrafen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des US-Unternehmens hervorgeht.

Das entspricht einem Zuwachs von etwa einem Drittel im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. In den ersten ersten sechs Monaten hatte Facebook noch 2344 Anfragen dieser Art von den deutschen Behörden erhalten.

Auch der Anteil der Fälle, in denen das Unternehmen auf Grund von Anfragen der deutschen Behörden zumindest einen Teil der Daten herausgab, nahm deutlich zu: Im zweiten Halbjahr lag er bei 42,3 Prozent, in den sechs Monaten davor noch bei 35,7 Prozent.

Auch weltweit verzeichnete der Internetkonzern eine stark wachsende Zahl von Anfragen der Strafverfolgungsbehörden nach Nutzerdaten. In der zweiten Jahreshälfte nahm diese Art von Anfragen dem Bericht zufolge um 13 Prozent auf mehr als 46.000 zu. Die meisten dieser Anfragen kamen von den US-Behörden – es waren 19.235 Anfragen, die 30.041 Accounts betrafen.

Facebook veröffentlichte seinen Bericht vor dem Hintergrund einer weltweit immer hitzigeren Debatte um den Zugriff von Behörden auf die bei den großen Internetkonzernen gespeicherten Daten. Facebook und andere Unternehmen haben betont, dass sie solche Daten nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen herausgeben.

Das Unternehmen sei sich bewusst, dass es „ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit gibt und dass die Strafverfolgung eine große Verantwortung dafür hat, die Menschen zu schützen“, erklärte der stellvertretende Facebook-Justitiar Chris Sonderby. Zugleich habe Facebook aber auch die Verantwortung, die Privatsphäre seiner Nutzer zu schützen. Deshalb prüfe das Unternehmen jeden einzelnen Antrag darauf, ob er juristisch korrekt sei.

In dem Bericht informierte das Unternehmen auch über die Löschung bestimmter Inhalte von seinen Seiten. Auf Anforderung der deutschen Behörden wurden demnach im zweiten Halbjahr insgesamt 366 Inhalte gelöscht. Dabei sei es um Leugnung des Holocausts und Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gegangen. Auch auf diesem Feld nahmen die Anfragen der deutschen Behörden stark zu, nämlich um fast das Doppelte im Vergleich mit der ersten Jahreshälfte, als noch 188 Inhalte gelöscht wurden.

Das Bundesjustizministerium hatte Ende vergangenen Jahres mit Facebook und Google vereinbart, dass gegen deutsches Recht verstoßende Hassbotschaften und Gewaltaufrufe möglichst schnell gelöscht werden sollen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

Auch weltweit sah sich Facebook zuletzt in deutlich gestiegenem Maße aufgrund von Interventionen der Behörden zur Löschung von Inhalten veranlasst. Insgesamt wurden laut dem Bericht im zweiten Halbjahr 55.827 Inhalte wegen Verstößen gegen die jeweiligen Landesgesetze gelöscht – mehr als doppelt so viele wie in den vorherigen sechs Monaten.

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