Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

Lesezeit: 2 min
02.05.2016 17:27
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.
Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den TTIP-Leaks dokumentierten US-Forderungen an: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: «Es wird kein Hormonfleisch geben.» Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

"Ich habe immer gesagt, so lange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird", werde er "kein grünes Licht geben", sagte Seehofer in München. Die hohen Vebraucherschutzstandards in Deutschland müssten erhalten bleiben.

Aus der SPD kam als Reaktion auf die Veröffentlichung eine Vielzahl kritischer Stimmen. "Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. "Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben."

"Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen", forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an den SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gerichtet. Die enthüllten Dokumente belegten, dass "die Verhandlungen gescheitert sind", sagte Uekermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Linke fühlte sich in ihrer Ablehnung des TTIP-Abkommens bestätigt. "Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition", sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst.

Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, warnte angesichts der Veröffentlichungen vor dem Abkommen. Es sei "bitter", was nun bekannt geworden sei, erklärte Dröge. "Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert." Zudem werde die demokratische Kontrolle geschwächt. Sahra Wagenknecht forderte jüngst eine Volksabstimmung zu TTIP.

"Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden", forderte die Grünen-Politikerin. "Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik."

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Streit um Weltbank-Kredit: Rivalität zwischen China und den USA greift auf internationale Organisationen über

Die US-Regierung versucht, bei der Weltbank die finanzielle Unterstützung Chinas mit billigen Krediten in Höhe von mehr als 1 Milliarde...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Hellfire-Rakete schaltet ranghohen al Nusra-Befehlshaber in Idlib aus

In der syrischen Provinz Idlib hat die US-Luftwaffe ein führendes Mitglied der Al-Nusra-Front getötet. Damit leistete sie faktisch eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwache Nachfrage: Indiens Goldimporte brechen um 20 Prozent ein

Der zweitgrößte Goldmarkt der Welt - Indien - verzeichnet für dieses Jahr die niedrigsten Goldimporte seit mindestens 2014. Ein Anstieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Verschärfung der Gesetze zur Unternehmenskriminalität.

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

celtra_fin_Interscroller