Politik

Merkels Flüchtlings-Deal mit Erdogan vor dem Scheitern

In der EU hat die Suche nach Alternativen zu dem Deal von Angela Merkel mit der Türkei begonnen: Nun sollen die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln interniert werden. Die Hilfsgelder sollen an Griechenland gehen und nicht an die Türkei.
09.05.2016 11:34
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach den rabiaten Aussagen des türkischen  Präsidenten Erdogan in Richtrung EU diskutierten Regierungschefs einiger EU-Staaten laut Bild-Zeitung nun über Alternativen. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Erdogan hatte am Wochenende mehrfach klargemacht, dass er seine rigiden Anti-Terror-Gesetze nicht ändern werde - eigentlich eine Bedingung der EU für den Deal (siehe Video am Anfang des Artikels).

Wie das Blatt schreibt, wird unter anderem erwogen, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Die Flüchtlinge sollten dann auf den Inseln registriert werden. Zugleich soll der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt werden. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden, zitiert «Bild» einen Minister eines EU-Landes.

Die Hilfszahlungen an die Türkei sollten im Falle eines Scheiterns außerdem gestoppt werden und stattdessen Griechenland zugute kommen. Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte, sollte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an das Abkommen halten, würde dies hinfällig. Dem Blatt sagte Wellmann: «Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln - nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.»

Erdogan machte nach dem angekündigten Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken ist.

Die Bundesregierung kommentierte die Pläne zurückhaltend: Es gebe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Umsetzung der Vereinbarung "weiter voranschreitet", sagte ein Ministeriumssprecher der AFP. Die Bundesregierung tue alles, um ihren Beitrag zu leisten. "Insofern stellt sich die Frage nach Alternativen nicht", sagte der Sprecher.

Die EU-Kommission sagte, man kommentiere keine Presseberichte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pharma-Aktien: Milliardenjagd der Konzerne nimmt Fahrt auf
13.06.2025

Pharma-Unternehmen stehen vor einer Übernahmewelle historischen Ausmaßes: Mit Milliarden an freiem Kapital greifen die Giganten nach...

DWN
Technologie
Technologie Aus Müll wird Luxus: Pilzleder soll Tierhaut und Plastik ersetzen
12.06.2025

Tierhaut ist grausam, Kunstleder giftig – jetzt soll Abfall die Rettung bringen: Schwedische Forscher züchten edles Leder aus Pilzen,...

DWN
Politik
Politik Fall Gelbhaar: Grüne gestehen Fehler ein
12.06.2025

Erst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus – dann kamen Zweifel an ihrer...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Klimarettung zur Illusion wird: Die Selbsttäuschung der Tech-Eliten
12.06.2025

Sie predigen Nachhaltigkeit, verbrauchen aber gigantische Energiemengen: Während Tech-Milliardäre den Planeten retten wollen, heizen ihre...

DWN
Politik
Politik Trump spielt mit dem Welthandel – und riskiert den Crash
12.06.2025

Ex-Handelsminister Wilbur Ross warnt: Trump führt einen Wirtschaftskrieg gegen die ganze Welt – kalkuliert, aggressiv und ohne...

DWN
Technologie
Technologie Mittelstand: mehr als 100.000 Euro jährlich durch Solaranlage und E-Autos sparen
12.06.2025

Solaranlagen und E-Autos sind für Unternehmen längst mehr als Prestigeprojekte. Eine neue Analyse zeigt anhand konkreter Lastgänge und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis treibt Zentralbanken: Gold überholt den Euro
12.06.2025

Rekord beim Goldpreis: Gold wird zur zweitgrößten Reserve nach dem Dollar. Die EZB zeigt, warum Zentralbanken den Euro zunehmend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Biontech Curevac Übernahme: Milliarden-Deal für mRNA-Krebstherapien
12.06.2025

Biontech greift nach Curevac – und verfolgt damit ehrgeizige Pläne in der Krebsmedizin. Der milliardenschwere Deal soll Know-how...