Politik
Neue Form der Schiedsgerichte

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.05.2016 02:56
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

+++Werbung+++Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen...

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