Merkel lässt die SPD fallen: Die neue Richtung heißt Schwarz-Grün
CDU-Chefin Angela Merkel ist auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner: Nachdem die FDP die Beziehung zu Merkel mit dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit bezahlt hat, will sich die CDU nun von der SPD trennen. An der Seite von Merkel sollen künftig die Grünen sitzen.
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Eng mit Angela Merkel verbundene CDU-Politiker haben sich gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen, sagte der CDU-Politiker. Das sei der Regelfall in einer Demokratie. Ähnlich argumentiert Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition“, sagte er dem Magazin Focus2 und warb für eine schwarz-grünes Bündnis im Bund.
Die Aussagen sind unzweifelhaft mit Merkel abgestimmt: Kauder ist ihr treuestes Sprachrohr und würde ein solche weitreichende Aussage nicht ohne Not und vor allem nicht ohne Wissen der Vorsitzenden von sich geben. Der Grund liegt auf der Hand: Die SPD befindet sich im Sturzflug. Ihr droht wie der Österreich der Abstieg zur Kleinpartei. Um sich nicht von der AfD abhängig zu machen, beginnt das Werben um die Grünen. Die Beziehung mit den Grünen wird einfach, weil Merkel die Atomkraft verbannt hat und die Grünen ihrerseits voll auf transatlantischen Kurs eingeschwenkt sind. Von der einstige Friedenspartei war in den vergangenen Monaten faktisch nichts gegen die Kriegstreiberei des Westens in Syrien, Libyen und im Irak zu hören. Der einsame Rufer in der Wüster ist in dieser Sache der Linke Gregor Gysi, der frei sprechen kann, weil er keine Karriere-Absichten mehr hat. Sahra Wagenknecht hat sich ebenfalls couragiert gezeigt – eine vergleichbare Stimme sucht man bei den Grünen vergebens. Auch die Stellungnahmen zum TTIP kamen seitens der Grünen immer erst, wenn die Demonstranten auf der Straße nicht mehr zu übersehen waren. Die Organisation des Widerstands lag eindeutig nicht bei der einstigen Öko-Partei.
Eine Fortsetzung der großen Koalition lähme das Land und stärke die politischen Ränder, sagte Spahn. Der CDU-Politiker verwies auf Österreich als warnendes Beispiel: „Österreich ist da Menetekel.“ Dort waren im April die Kandidaten der großen Koalition in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der in der Stichwahl am 22. Mai gegen einen früheren Parteichef der Grünen antritt. Auch bei den letzten Landtagswahlen in Österreich hatte die FPÖ stark zugelegt, während die Parteien der großen Koalition Stimmen einbüßten.
„Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur“, sagte Spahn. Er warb für ein Bündnis mit den Grünen, was in der Schwesterpartei CSU kritisch gesehen wird. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“, sagte Spahn.
Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer hätten als Zweier-Koalition derzeit nur Union und SPD mit zusammen 54 Prozent eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es bei 33 Prozent für die Union und 14 Prozent für die Grünen nicht reichen. Die AfD legte nach ihrem Parteitag weiter in der Wählergunst zu und erreichte mit 13 Prozent ihren bislang besten Wert in der einer ZDF-Umfrage.
Für Sigmar Gabriel scheinen die Tage nicht nur an der Seite von Angela Merkel gezählt zu sein: Der SPD-Chef kündigte an, sich mehrere Kandidaten aus der SPD für die Kanzlerschaft zu wünschen. Er ließ offen, ob er einer von diesen sein werde. Von besonderem Siegeswillen zeigt eine solche Haltung nicht.
