Ukraine: Poroschenko-Vertrauter wird neuer Generalstaatsanwalt

 

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14.05.2016 02:54
Der frühere Innenminister der Ukraine, Juri Luzenko, wird neuer Generalstaatsanwalt. Für die Wahl des ehemaligen Ingenieurs musste ein Gesetz mit den Mindestanforderungen geändert werden. Der Vertraute Präsident Poroschenkos soll nungegen die Korruption vorgehen.
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In der Ukraine ist ein Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt worden. Das Parlament in Kiew votierte am Donnerstag mit 264 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen für den früheren Innenminister Juri Luzenko. Zuvor mussten die Abgeordneten noch ein Gesetz ändern, wonach der Generalstaatsanwalt Jurist sein und mindestens zehn Jahre Berufserfahrung haben muss.

Luzenko ist kein Jurist, sondern ausgebildeter Ingenieur. Der 51-Jährige kann aber langjährige politische Erfahrung vorweisen, unter anderem als zweimaliger Innenminister. Zuletzt war er Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei Block Poroschenko.

Ende März hatte das ukrainische Parlament Luzenkos Vorgänger, den umstrittenen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, entlassen. Ihm war vorgeworfen worden, nichts gegen die verbreitete Korruption im Land zu tun und in gewissen Fällen sogar die Ermittlungen zu hintertreiben. Schokin hatte den Posten seit Februar vergangenen Jahres inne gehabt. Im Juli wurden bei einer Razzia bei zwei ranghohen Staatsanwälten große Mengen Diamanten und Bargeld gefunden.

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