IWF zufrieden mit neuer Regierung: Milliarden-Kredit für Ukraine

 

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19.05.2016 00:48
Der IWF ortet plötzlich „erhebliche Fortschritte“ in der Ukraine. Offenbar reicht dem IWF die Tatsache, dass das Land einen neuen Premier hat. Immerhin: Der IWF sieht noch gewisse Probleme bei der Korruption.
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Fünf Wochen nach dem Regierungswechsel in der Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grundsätzlich in die Freigabe eines lange zurückgehaltenen Milliarden-Kredits für das Krisenland eingewilligt. Mit Kiew sei eine vorläufige Vereinbarung über die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte der Fonds am Mittwoch in Washington mit. Im Juli muss der IWF-Verwaltungsrat die Überweisung noch absegnen.

Um überhaupt neue Kredite gewähren zu können, hatte der IWF vor einigen Monaten seine Regeln geändert: Eigentlich dürfen an ein Land, das sich im Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet, keine Zahlungen geleistet werden. Die Ukraine ist mit einem Darlehen aus Russland immer noch im Zahlungsverzug.

Eigentlich hätte die Tranche schon vor Monaten ausgezahlt werden sollen. Doch zeigte sich der IWF frustriert über mangelnde Fortschritte bei dem harten Sanierungskurs, zu dem sich die hochverschuldete und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine im März vergangenen Jahres im Rahmen des IWF-Hilfsprogramms verpflichtet hatte.

Nach wochenlangen Verhandlungen, die durch Regierungswechsel im April unterbrochen waren, gelangte der Fonds jedoch jetzt zu dem Schluss, dass das Land „erhebliche Fortschritte“ bei der Herstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität erzielt habe. Dies eröffnete den Weg für die Wiederaufnahme der Kreditzahlungen. Worin die erheblichen Fortschritte bestehen, sagte der IWF nicht. Es ist unklar, ob dem IWF bereits der Sturz des von den USA eingesetzten Premiers Jazenjuk als ausreichend positive Entwicklung erscheint.

Allerdings mahnte der Fonds bis zur endgültigen Entscheidung des IWF-Verwaltungsrats im Juli mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. Das im März 2015 aufgelegte IWF-Kreditpaket für die Ukraine sieht Kredite im Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Davon wurden bislang etwa 6,6 Milliarden Dollar ausgezahlt.

Insbesondere die Bekämpfung der Korruption bezeichneter der IWF als „Lackmus-Test“ für die Ukraine. Der frühere Regierungschef Arseni Jazenjuk war wegen seines stark geschwundenen Rückhalts im Parlament, bei Präsident Petro Poroschenko und auch in der Bevölkerung im April zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise versagt zu haben.

Sein Nachfolger Wladimir Groisman hat sich dazu bekannt, die Auflagen des IWF erfüllen zu wollen. Seine Aufgabe wird auch durch die ungewisse Lage in der Ostukraine erschwert, wo die Waffenruhe nach wie vor äußerst instabil ist.

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