Gegen Opposition: Türkisches Parlament hebt Schutz für Abgeordnete auf

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.05.2016 12:21
Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten 373 der 550 Parlamentarier. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP.
Gegen Opposition: Türkisches Parlament hebt Schutz für Abgeordnete auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das türkische Parlament hat am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt, berichtete das Parlamentsfernsehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihnen vor, der «verlängerte Arm» der Terrororganisation PKK zu sein. Erdogan hatte dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Vor der Abstimmung war es im Plenum zu einem Eklat gekommen. Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP verließen während der Debatte am Freitagvormittag unter Protest vorübergehend den Saal, wie der Sender CNN Türk berichtete. Sie skandierten dabei: «Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben.»

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, so die dpa. Konkret stimmten die 373 Abgeordneten am Freitag dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: «Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.» 138 Abgeordnete stimmten dagegen.

Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen wird, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, warnte das türkische Parlament im Vorfeld vor einer «Selbstentmachtung». Sollte Erdogan mit seinem Vorhaben durchkommen, werde «ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt», sagte Mützenich am Freitag im rbb-Inforadio. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte das Parlament in Ankara zuvor in der «Süddeutschen Zeitung» zum Widerstand gegen «autokratische Ambitionen» Erdogans aufgerufen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VDMA: „Der schwelende US-Handelskonflikt mit China hat dem deutschen Maschinenbau enorm geschadet“

Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN...

DWN
Finanzen
Finanzen Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie

Bayern hat im vergangenen Jahr den Löwenanteil in den Topf zum Länderfinanzausgleich beigesteuert. Berlin war Hauptempfänger.

DWN
Deutschland
Deutschland Kein Ende von Dieselgate: Daimler mit dritter Gewinnwarnung

Der deutsche Autobauer hatte bereits im vergangenen Jahr wegen des Abgasskandals Rückstellungen von drei Milliarden Euro bekannt gegeben....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla knackt an der Börse erstmals 100 Milliarden Dollar

Die Anleger des US-E-Autobauers Tesla konnten am heutigen Handelstag extrem zufrieden sein: Der Börsenwert der Aktie hat erstmals in der...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Sanktionen und maue Konjunktur vertreiben deutsche Investoren aus Russland

Russland, die zwölfgrößte Wirtschaft der Welt, entwickelt sich derzeit nur im Schneckentempo. Ein Grund: Die US-Sanktionen, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus löst Anti-China-Hysterie in Japan aus

Millionen von Chinesen treten ihren Neujahrs-Urlaub im Ausland an. Doch in Japan sind die Chinesen ziemlich unerwünscht, weil einige...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Aktienkurs fällt, wenn Frauen in den Vorstand kommen

Wenn ein Unternehmen Frauen in den Vorstand aufnimmt, hat dies offenbar negative Folgen an den Börsen.

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Politik
Politik Anschlags-Serie reißt nicht ab: In Schweden gehen schon wieder Sprengladungen hoch

Schweden wird seit Jahren von organisierten Banden heimgesucht, die Sprengstoffanschläge verüben. Jetzt haben sie schon wieder...

DWN
Politik
Politik Nach Dammbruch: Fünf Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien unter Mordverdacht

Fünf Mitarbeiter des TÜV Süd müssen sich in Brasilien wegen eines tödlichen Dammbruchs vor Gericht verantworten. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

celtra_fin_Interscroller