Politik

Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.
21.06.2016 00:33
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben über die Anzahl der seit Jahresbeginn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, spricht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere intern davon, dass etwa 117.000 Personen zwischen Januar und Mai ins Land gekommen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen geht für denselben Zeitraum von ungefähr 206.000 Migranten aus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr gefordert – mehr seien schlichtweg nicht unterzubringen beziehungsweise langfristig zu integrieren. Stimmen die Zahlen des Bundesamtes, wäre diese Grenze bereits zur Jahresmitte überschritten worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte auf Anfrage der Passauer Neuen Presse eine Klärung des Sachverhalts: „Die Devise ist: Klarheit schaffen. Die Zahlen und Statistiken müssen passen, denn nur so kann man die Lage richtig bewerten und die Situation wieder in Ordnung bringen“, zitiert ihn die Zeitung.

Im vergangenen November gestand die Bundesregierung ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig war bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Derzeit gibt es nur Schätzungen: dem BAMF zufolge lebten zum 30. April 2016 „1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren“ in Deutschland, wie die Welt schreibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Politik
Politik USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
03.07.2025

Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Sanierung bleibt trotz Rekordminus auf Kurs
03.07.2025

Baywa steckt tief in den roten Zahlen – doch der Sanierungsplan bleibt unangetastet. Der traditionsreiche Konzern kämpft mit Altlasten,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Seltene Erden: China kontrolliert deutsche Industrie
03.07.2025

Die deutsche Industrie gerät zunehmend in die Abhängigkeit Chinas, weil Peking bei seltenen Erden den Weltmarkt kontrolliert....