Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Brexit  
 
Lesezeit: 3 min
24.06.2016 17:59
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Brexit  

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll - getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten - die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren - die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt - was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre - verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt - so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte - am Tag der Volksabstimmung - schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein - Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts - und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Der Mittelstand lobt die Bundesregierung - und rügt sie gleichzeitig

Der Mittelstand ist grundsätzlich zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritik. Es wird unter anderem...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

DWN
Deutschland
Deutschland Entwicklungsminister: An Lockdown-Folgen sterben mehr Menschen als am Virus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den Kollateralschäden im Kampf gegen Corona.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom vergrößert die Kluft zwischen Arm und reich

Bereits im vergangenen Jahr hat der Börsenboom die globalen Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte um 9,7 Prozent nach oben getrieben....

DWN
Politik
Politik Vergifteter Kremlkritiker Nawalny aus Charité entlassen

Künstliches Koma, Beatmung und Sorge um Langzeitschäden: Nach einer schweren Vergiftung lag Alexej Nawalny wochenlang in der Charité....

celtra_fin_Interscroller