Schock über Austritt von Großbritannien: EU beruft Krisen-Sitzung ein

 

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24.06.2016 08:10
Der Austritt Großbritanniens hat bei den EU und den Regierungen in Paris und Berlin einen Schock ausgelöst. In Brüssel treffen sich die EU-Spitzen zu einer Krisen-Sitzung. Sie müssen nun eine gemeinsame Linie finden, wie die Rest-EU die Briten behandelt.
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Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union versetzt den Kontinent in Aufruhr. Vertreter von EU und Bundesregierung äußerten sich am Freitagmorgen bestürzt, dass das Lager der Brexit-Anhänger beim Referendum in Großbritannien die Mehrheit erlangt hat. Zugleich gab es Appelle, die EU zusammenzuhalten und die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der Staatengemeinschaft rasch aufzunehmen. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Damn! Ein schlechter Tag für Europa.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von ernüchternden Nachrichten aus Großbritannien. In den Umfragen der vergangenen Tage hatte das Lager der EU-Befürworter noch geführt.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in einer ersten Reaktion, der Ausgang des Referendums sei „traurig für Großbritannien“. Europa werde weitermachen, aber es müsse reagieren, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament machten laut Reuters deutlich, dass die EU Großbritannien bei den anstehenden Gesprächen über die Bedingungen eines Verlassens der Union nicht zu weit entgegenkommen dürfe. Parlamentspräsident Schulz forderte eine rasche Aufnahme der Austrittsverhandlungen. Die EU habe sich auf einen Brexit vorbereitet, der nicht ganz unerwartet komme. Der Chef der größten Fraktion im Parlament, Manfred Weber (CSU), mahnte einen Abschluss der Gespräche mit der Regierung in London nach spätestens zwei Jahren an. „Es kann keine Sonderbehandlung für Großbritannien geben“, sagte der EVP-Vorsitzende.

Für den CDU-Politiker Elmar Brok trifft den britischen Premierminister David Cameron eine Mitschuld am Ausgang des Referendums: „Wenn David Cameron zehn Jahre erklärt, wie schlecht Europa ist, kann er nicht in sechs Wochen erklären, warum man drinbleiben muss. Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Brok verwahrte sich gegen die Meinung, dass die EU gescheitert sei. Der britische Austritt sei in erster Linie eine Katastrophe für Großbritannien selbst. Kein Land könne in der globalisierten Welt allein vorangehen.

Am Vormittag kommt Schulz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, im Hauptgebäude der EU-Kommission zu einer Krisensitzung zusammen. Steinmeier will in Luxemburg nach einem Treffen mit EU-Kollegen vor die Kameras treten. Am Wochenende könnte es eine Sondersitzung der EU-Kommission geben. Am Dienstag ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt, bei dem Cameron die anderen 27 Staats- und Regierungschefs womöglich über die Absicht seines Landes informiert, aus der EU auszutreten. Der Abschied eines Mitgliedslandes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des Vertrages von Lissabon geregelt.


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