Massenproteste gegen Regierung in Frankreich

Am Tag der Abstimmung des französischen Senats über die Arbeitsmarktreform haben erneut zehntausende Franzosen gegen das umstrittene Vorhaben demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris gingen am Dienstag nach Angaben der Polizei 15.000 Demonstranten auf die Straßen, die Gewerkschaften sprachen von 55.000 Teilnehmern. Größere Ausschreitungen gab es zunächst nicht. Der Pariser Eiffelturm blieb geschlossen, weil Mitarbeiter streikten.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Monate bei Kundgebungen gegen die Arbeitsmarktreform fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten.

Zwar mischten sich rund 200 vermummte Randalierer in den Demonstrationszug und warfen vereinzelt Steine auf die Beamten. Größere Vorfälle gab es aber nicht. Nach Angaben der Behörden wurden 38 Menschen vorläufig festgenommen, 27 von ihnen an den Kontrollpunkten. Auch in einer Reihe weiterer französischer Städte wie Lyon, Marseille und Straßburg wurde am Dienstag gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert.

Gegen die Pläne von Frankreichs Staatschef François Hollande, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz lockern will, protestieren die Gewerkschaften schon seit Monaten. Am Rande von Demonstrationen lieferten sich vermummte Randalierer immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Eine stark gesicherte Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Paris verlief dann aber ohne Zwischenfälle.

Im Streit um die Arbeitsmarktreform sind die Fronten zwischen der sozialistischen Regierung und linken Gewerkschaften verhärtet. Premierminister Manuel Valls will am Mittwoch und Donnerstag zwar Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zu Gesprächen empfangen. Neue „Verhandlungen“ über die Reform hat er aber ausgeschlossen.

Der Generalsekretär der an der Spitze der Proteste stehenden Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, warnte, er komme nicht zu einem bloßen „Freundschaftsbesuch“ und „nur um Kaffee zu trinken“ zu Valls. Für kommenden Dienstag kündigte er einen neuen „Aktionstag“ gegen die Reform an.

Die Regierung hatte die Gesetzesvorlage im Mai gegen Widerstand auch aus den eigenen Reihen und ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung gedrückt. In dem von der konservativen Opposition dominierten Senat wurde der Text noch verschärft: So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und nahezu abschaffen. Auch wollen sie eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Über diese umgeschriebene Fassung der Reform sollte noch am Dienstagabend im Senat abgestimmt werden, erwartet wurde eine ungefährdete Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung das letzte Wort – die Abgeordneten dürften die Änderungen der Senatoren wieder rückgängig machen.

Der Text wird am kommenden Dienstag in die Nationalversammlung zurückkehren. Die Regierung könnte die Reform dann erneut auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Abgeordnetenkammer drücken.

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