Kein gemischtes Abkommen

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.

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