EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.07.2016 00:54
Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden Euro für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als „Vorsichtsmaßnahme“. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen.
EU und EZB bereiten Banken-Rettung in Italien vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Bisher verlangte Italien die Aufweichung der „Bail-in“-Regeln beim Abwickeln maroder Banken. Diesem Ansinnen hatte zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt. Um strauchelnde italienische Banken am Leben zu erhalten, bewilligte die EU staatliche Liquiditäts-Garantien in Höhe von 150 Milliarden Euro, befristet bis Ende des Jahres.

Die Liquiditätsgarantien für „solvente Banken sei eine Vorsichtsmaßnahme“, die von Italien beantragt wurden, bestätigte ein EU-Beamter in einer Mail, wie Bloomberg berichtete. Es gäbe jedoch keine Erwartungshaltung, „für eine Notwendigkeit, diese [Liquiditätshilfen] zu verwenden“ so die Kommission. Die Banken-Hilfen wurden am 26. Juni unter der Bedingung der Anonymität genehmigt und erst jetzt öffentlich gemacht.

Auf Italiens Banken lasten faule Kredite in Höhe von rund 360 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die Regierung versucht, die größten Banken des Landes zu einem gemeinsamen Fonds für die schwächsten Banken zu überzeugen. Doch dieser Fonds umfasst gerade einmal 4,25 Milliarden Euro. Und hiervon sind schon 50 Prozent für Kapitalerhöhungen bei zwei angeschlagenen Volksbanken reserviert. Für eine Erhöhung des Fonds konnten die Investoren – darunter die Großbank Intesa Sanpaolo – nicht überzeugt werden.

Stattdessen plante die Regierung, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro an frischem Kapital zu versorgen. Hierzu wollte sie die EU um Ausnahmen bei den Bail-in-Regeln bitten. Jedoch hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf bestanden, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewendet werden müssen.

Darüber hinaus wurde bekannt, dass die EZB in Betracht ziehen könnte, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen. Im Klartext: Die bisherigen Kapitalschlüssel für das EZB-Kaufprogramm von Staatsanleihen (QE) könnten sinken. Denn der Kapitalschlüssel bezieht sich darauf, zu welchem Anteil bei jedem einzelnen Eurozonen-Mitglied unter dem QE-Programm Staatsschulden gekauft werden. Würde eine Aussetzung des Schlüssels erfolgen, wäre das Programm quasi „neu eröffnet“ und könnte im aktuellen Kontext helfen, die Rekapitalisierung der italienischen Banken zu finanzieren, ohne dass dies öffentlich bekannt wird – also mithin: unter dem Radar. Fände dies statt, wäre es eine konzertierte Aktion, außer Kontrolle und jenseits von Transparenz.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, betont hierzu, dies würde bedeuten, „dass asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen gekauft werden könnten, wobei man das offizielle Argument verwenden könne, dass deutsche und französische zu niedrig rentieren. Ein inoffizieller Grund für ein Ende der seinerzeit von Deutschland erzwungenen symmetrische Kaufpolitik könnte sein, dass die Erträge der Banken in Deutschland, die hohe Anteile von deutschen Staatskrediten halten, insbesondere die Landesbanken, stark unter den EZB-Käufen gelitten haben und die Banken dringend wieder höhere Renditen brauchen“.

In der Folge „eröffnet das aber einen Spielraum für höhere italienische Staatsverschuldung wegen der privaten Investoren- bzw. Banken-Rettung, wenn die EZB mehr kauft. Dagegen sollte das Bundesfinanzministerium vorgehen. Sinnvoll wäre die Ankündigung einer asymmetrischen Kaufpolitik vor allem als Vorsichtsmaßnahme gegen eine neuerliche Eskalation der Eurokrise. Das Vorbild wäre Draghis 'whatever it takes' des Jahres 2012, eine Ankündigung, mit der er den spanischen Staatsanleihenmarkt als flankierende Maßnahme zu den parallel erstmals eingeführten Gläubigerbeteiligungsmaßnahmen bei spanischen Banken stabilisierte“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums

Diese Woche befasst sich Ronald Barazon mit der Verschmutzung der Weltmeere. Ein eindrucksvoller Essay: Tiefgehende Analyse und flammende...

DWN
Politik
Politik Immer noch unangreifbar, aber nicht mehr Zentrum der Welt: Die USA werden ihr Imperium aufgeben müssen

In Folge vier der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, wie die geografische Lage der USA ihre Außen-, Sicherheits-...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Ein Licht im Osten, Teil zwei: Putin wird ein Weißrussland ohne Lukaschenko akzeptieren

Lukaschenko läuft die Zeit davon: Das sagt der ehemalige polnische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident, Donald Tusk, im zweiten Teil...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Verzweiflungs-Tat: Türkische Zentralbank auf Konfliktkurs mit Erdogan

Die Zentralbank hat die Leitzinsen deutlich angehoben und damit gegen den Willen von Präsident Erdogan gehandelt.

DWN
Technologie
Technologie Vollständig transparente Sonnenkollektoren revolutionieren die Solar-Technologie

Mit einer neuen Technologie ist es möglich, Fenster an Gebäuden anzubringen, die gleichzeitig als Sonnenkollektoren genutzt werden, um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach dem Brexit: Entsteht ein neuer Handelsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok?

Ein verstärkter Handel mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion könnte den Brexit für Deutschland und Europa wirtschaftlich...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzelite profitiert von angeblichem Enthüllungsbericht: Frontalangriff auf die Deutsche Bank

Das Medienportal "Buzzfeed" behauptet, bisher unbekannte Verfehlungen der Deutschen Bank aufgedeckt zu haben. DWN-Kolumnist Ernst Wolff...

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 1. Teil: Vereint gegen Deutschland und Russland

Polen begegnet Deutschland und Russland traditionell mit Argwohn. Warschau ist längt nach Washington ausgeschwenkt, um bald eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans aggressive Geldpolitik ist gescheitert: Werden EZB und EU daraus lernen?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ist zurückgetreten, weil er mit seiner Wirtschaftspolitik gescheitert ist. EZB und EU können aus den...

DWN
Politik
Politik USA wütend: Vatikan will an Geheimabkommen mit China festhalten

Der Vatikan will an einem Geheimabkommen mit China festhalten. Doch die USA fordern vom Papst, dass dieser das Abkommen auslaufen lässt....

DWN
Deutschland
Deutschland „Photovoltaik-Sozialismus“: Ausbau der Erneuerbaren Energien geht am Verbraucher vorbei

Ein Änderungsantrag zum EEG-Gesetzt verspricht Großes für die Zukunft, macht die Eigenversorgung mit Solarstrom aber unattraktiv. Aus...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung plant Pflicht zu CO2-freiem Kerosin im Flugverkehr

Die Bundesregierung treibt den Klimakampf schneller voran, als von der EU vorgegeben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen bis 2030...

celtra_fin_Interscroller