EU und NATO verstärken Kooperation

Die EU-Kommission teilt mit:

Die EU und die NATO haben heute (Freitag) beim NATO-Gipfel in Warschau eine engere Kooperation vereinbart. „Die Erklärung, die wir heute unterzeichnet haben, hat eine klare Botschaft: eine stärkere Europäische Union bedeutet eine stärkere NATO, und eine stärkere NATO bedeutet eine stärkere Europäische Union“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

(08.07.2016) – Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hatte vergangene Woche den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. „Das ist ein klarer Ausdruck unserer politische Ambition“, sagte Juncker. „Da wir mit Instabilität konfrontiert sind, bleibt keine Zeit für Nabelschau und Isolationismus. Wir müssen Einigkeit und eine neue Zielstrebigkeit zeigen.“

Im April 2016 hatten die Hohe Vertreterin und die Kommission einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen vorgelegt. Dabei handelt es sich um feindselige Handlungen, mit denen eine Region oder ein Staat destabilisiert werden soll. Der gemeinsame Rahmen bietet einen umfassenden Ansatz, mit dem gezielt und geschlossen – auch in Koordination mit der NATO – auf die hybriden Bedrohungen reagiert werden kann, mit denen die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind und die die kollektive Sicherheit Europas gefährden.

Zur Cybersicherheit haben die EU und eine Reihe von Unternehmen in dieser Woche eine öffentlich-private Partnerschaft gegründet, mit dem sie Europa gemeinsam besser gegen Cyberangriffe verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche steigern wollen. Sie soll bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro mobilisieren. Die EU investiert davon 450 Mio. Euro im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020. Die ersten Ausschreibungen sind für Anfang 2017 geplant.

Die Kommission will auch eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die Verteidigungsindustrie erreichen. Die Kommission wird dazu im Laufe dieses Jahres einen Aktionsplan vorlegen.

Mit der Erweiterung des Geltungsbereichs ihres Friedens- und Stabilitätsinstruments wird die EU zudem in die Lage versetzt, in Partnerländern die Akteure des Sicherheitssektors – unter außergewöhnlichen Umständen auch militärische Akteure – wirksamer zu unterstützen. Die Unterstützung soll die Partner befähigen, eine nachhaltige Entwicklung und friedliche und inklusive Gesellschaften zu verwirklichen.

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