Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
NATO  
Russland  
Ukraine  
 
Lesezeit: 2 min
09.07.2016 19:13
Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
NATO  
Russland  
Ukraine  

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen. Gleichzeitig verurteilten sie erneut die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" und die "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland" und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkomens.

Die Nato hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier sogenannte Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyber-Abwehr, bei Kommunikationsmitteln oder bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung", die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten, referiert die AFP die Intentionen der Nato. Es ist unklar, ob die Nato zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst hybride Abwehrmittel einsetzen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Nato für die "transatlantische Solidarität" mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen, sagte er. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, "dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat".

US-Außenminister John Kerry hatte schon vor dem Gipfel der Ukraine das beste Zeugnis ausgestellt. Die Ukraine habe in "gutem Glauben" ihren Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Der Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle.

Im weißrussischen Minsk hatten die ukrainische Regierung und gegen Kiew kämpfende Rebellen im Februar 2015 einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die Rebellengebiete und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Zwar gingen die militärischen Auseinandersetzungen seitdem zurück, die Umsetzung des Friedensplans kommt aber nur schleppend voran.

Tatsächlich arbeitet die Ukraine mit den selben Mitteln und hat die Kampfhandlungen immer wieder angefacht. Auch Sabotage-Aktionen gehören zum hybriden Krieg der Ukraine gegen Russland. So wurde der Halbinsel der Strom durch die Sprengung von Starkstromleitungen abgedreht. Diese Aktion soll von Freischärlern begangen worden sein, die der Regierung unbekannt sein sollen. Eine Untersuchung oder gar Verfolgung der Aktion hat allerdings nicht stattgefunden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VDMA: „Der schwelende US-Handelskonflikt mit China hat dem deutschen Maschinenbau enorm geschadet“

Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN...

DWN
Finanzen
Finanzen Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt so viel wie noch nie

Bayern hat im vergangenen Jahr den Löwenanteil in den Topf zum Länderfinanzausgleich beigesteuert. Berlin war Hauptempfänger.

DWN
Deutschland
Deutschland Kein Ende von Dieselgate: Daimler mit dritter Gewinnwarnung

Der deutsche Autobauer hatte bereits im vergangenen Jahr wegen des Abgasskandals Rückstellungen von drei Milliarden Euro bekannt gegeben....

DWN
Technologie
Technologie Tesla knackt an der Börse erstmals die 100 Milliarden Dollar

Die Anleger des US-E-Autobauers Tesla konnten am heutigen Handelstag extrem zufrieden sein: Der Börsenwert der Aktie hat erstmals in der...

DWN
Deutschland
Deutschland US-Sanktionen und maue Konjunktur vertreiben deutsche Investoren aus Russland

Russland, die zwölfgrößte Wirtschaft der Welt, entwickelt sich derzeit nur im Schneckentempo. Ein Grund: Die US-Sanktionen, die...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus löst Anti-China-Hysterie in Japan aus

Millionen von Chinesen treten ihren Neujahrs-Urlaub im Ausland an. Doch in Japan sind die Chinesen ziemlich unerwünscht, weil einige...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Aktienkurs fällt, wenn Frauen in den Vorstand kommen

Wenn ein Unternehmen Frauen in den Vorstand aufnimmt, hat dies offenbar negative Folgen an den Börsen.

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Politik
Politik Anschlags-Serie reißt nicht ab: In Schweden gehen schon wieder Sprengladungen hoch

Schweden wird seit Jahren von organisierten Banden heimgesucht, die Sprengstoffanschläge verüben. Jetzt haben sie schon wieder...

DWN
Politik
Politik Nach Dammbruch: Fünf Mitarbeiter von TÜV Süd in Brasilien unter Mordverdacht

Fünf Mitarbeiter des TÜV Süd müssen sich in Brasilien wegen eines tödlichen Dammbruchs vor Gericht verantworten. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

celtra_fin_Interscroller