Politik

Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
09.07.2016 19:13
Lesezeit: 2 min

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen. Gleichzeitig verurteilten sie erneut die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" und die "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland" und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkomens.

Die Nato hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier sogenannte Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyber-Abwehr, bei Kommunikationsmitteln oder bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung", die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten, referiert die AFP die Intentionen der Nato. Es ist unklar, ob die Nato zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst hybride Abwehrmittel einsetzen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Nato für die "transatlantische Solidarität" mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen, sagte er. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, "dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat".

US-Außenminister John Kerry hatte schon vor dem Gipfel der Ukraine das beste Zeugnis ausgestellt. Die Ukraine habe in "gutem Glauben" ihren Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Der Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle.

Im weißrussischen Minsk hatten die ukrainische Regierung und gegen Kiew kämpfende Rebellen im Februar 2015 einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die Rebellengebiete und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Zwar gingen die militärischen Auseinandersetzungen seitdem zurück, die Umsetzung des Friedensplans kommt aber nur schleppend voran.

Tatsächlich arbeitet die Ukraine mit den selben Mitteln und hat die Kampfhandlungen immer wieder angefacht. Auch Sabotage-Aktionen gehören zum hybriden Krieg der Ukraine gegen Russland. So wurde der Halbinsel der Strom durch die Sprengung von Starkstromleitungen abgedreht. Diese Aktion soll von Freischärlern begangen worden sein, die der Regierung unbekannt sein sollen. Eine Untersuchung oder gar Verfolgung der Aktion hat allerdings nicht stattgefunden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lieferkettengesetz: Uneinigkeit bei Abschaffung – EU blockt, SPD und Merz widersprechen sich bereits
14.05.2025

Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem zum Bürokratiemonster aufgeblasenen Lieferkettengesetz. Bundeskanzler Merz will nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs aktuell: Banken-Adoption, politische Unterstützung und bullische Aussichten - wie lauten die Ripple-Kursprognosen?
14.05.2025

​​​​​​​Der Ripple-Kurs erlebt derzeit eine bemerkenswerte Dynamik, die sowohl durch fundamentale als auch technische Faktoren...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis bleibt hinter Gold zurück – kommt jetzt die Aufholjagd?
14.05.2025

Während Gold auf neue Rekorde zusteuert, bleibt Silber deutlich zurück. Doch gerade diese Differenz könnte Anlegern eine historische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreis im Höhenflug – doch der Absturz könnte unmittelbar bevorstehen
14.05.2025

Nach dem Zoll-Deal zwischen China und den USA explodieren die Ölpreise – doch Experten warnen: Die Euphorie könnte schon bald...

DWN
Panorama
Panorama Mobiles Arbeiten: Wie Sie Ihren Chef vom Landleben überzeugen
14.05.2025

Viele träumen vom Leben auf dem Land – Ruhe, Natur, bezahlbarer Wohnraum. Doch bevor aus der Sehnsucht Realität wird, braucht es etwas...

DWN
Finanzen
Finanzen Buffetts Abgang, Zölle, Milliardenflucht: Steht der Markt vor einem Wendepunkt?
13.05.2025

Turbulente Zeiten an der Wall Street: Während Großinvestoren Milliarden abziehen und Strategen vor dem Ende des Booms warnen, stürmen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lateinamerika im Fokus: Chinas Milliardenoffensive gegen Washingtons Einfluss
13.05.2025

Chinas Regierung sucht neue Verbündete – nicht aus Not, sondern mit Strategie. Während die USA auf Konfrontation setzen, stärkt Peking...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...