Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten
US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein Referendum mit einer so starken Beteiligung eingehalten wird“, sagte Obama laut Bloomberg nach dem NATO-Treffen am Samstag in Warschau. „Unser oberstes Interesse ist es, sicher zu stellen, dass die Verhandlungen und der Ablösungsprozess so geordnet wie möglich verlaufen.“ Beide Seiten sollten versuchen, Schäden für den anderen zu vermeiden. Großbritannien bleibe ein wichtiger Partner der EU – und vor allem der USA, die mit dem Vereinigten Königreich über die enge Partnerschaft mit der NATO verbunden sind.
Während des NATO-Gipfels hatte sich Obama bereits am Freitag mit EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker getroffen, um den Brexit zu besprechen. Am Samstag war Obama dann mit Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens Staatschefs zusammengekommen. Es sei entscheidend, dass sich die Fronten nicht verhärten und so deren Wirtschaft oder die Weltwirtschaft darunter leiden, vor allem in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft sowieso gerade schwächelt.
Bevor Großbritannien jedoch nicht offiziell nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages den EU-Austritt erklärt, können keine Entscheidungen getroffen werden. Nach dem Eingang dieser Benachrichtigung bleiben zwei Jahre Zeit, um die Trennung zwischen der EU und dem Königreich zu vollziehen, es sei denn, die EU-Staaten einigen sich einstimmig auf eine Verlängerung der Frist.
Während seines Spanien-Besuches im Anschluss an den NATO-Gipfel hat US-Präsident Obama noch einmal die Sparpolitik einiger EU-Staaten als eine der Ursachen für den Unmut vieler Bürger in Europa bezeichnet. Viele europäische Länder in Europa hätten sich für Sparmaßnahmen entschieden, sagte Obama in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País. „Diese Politik ist aus meiner Sicht ein wichtiger Faktor zur Erklärung der Frustrationen und Ängste, die in vielen europäischen Ländern zu beobachten sind.“
Die Europäer hätten das Gefühl, dass die wirtschaftliche Integration und die Globalisierung nicht allen Menschen gleichermaßen zugutekämen, so Obama in dem anlässlich seines Besuchs in Madrid gegebenen Interview. In Spanien wachse zwar die Wirtschaft wieder, jedoch sei die Arbeitslosigkeit weiterhin zu hoch, vor allem bei den Jüngeren. Spanien leidet nach einer Wirtschaftskrise unter einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent, in den USA beträgt die Quote weniger als drei Prozent.
„In Spanien, in Europa und in der Welt werde ich weiter eine Politik verteidigen, die auf die Menschen Rücksicht nimmt, das Wachstum ankurbelt und Arbeitsplätze schafft“, sagte Obama. Der US-Präsident war am Samstagabend in Madrid eingetroffen. Wegen der tödlichen Schüsse auf Polizisten in Dallas am Donnerstag wollte er am Sonntagabend – früher als geplant – von seiner Europareise in die USA zurückkehren.
Wie Obama sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Möglichkeit für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht gefallen“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Der nächste Schritt sei, dass London den EU-Austritt nach Artikel 50 beantrage. „Ich befasse mich mit den Realitäten und ich gehe davon aus, ganz fest, dass dieser Antrag gestellt wird.“
Den Vorwurf Obamas, dass die Austeritätspolitik eine Ursache für den Brexit gewesen sein könnte, wies Merkel zurück: Zu Strukturreformen und der Konsolidierung der Haushalte in überschuldeten Mitgliedstaaten habe es in der Eurokrise keine Alternative gegeben. Die Kanzlerin verwies dabei auf die unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) in Deutschland eingeleitete Agenda 2010, die zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen geführt habe: „Diesen Weg, den haben wir genommen und den müssen andere auch nehmen.“
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