Politik

Ungarn startet Anti-Flüchtlings Kampagne mit harten Bandagen

Lesezeit: 1 min
22.07.2016 00:24
Die ungarische Regierung hat ihre Werbe-Kampagne gegen die von der EU geforderte Zwangszuteilung von Flüchtlingen begonnen. Anfang Oktober werden die Bürger über den Sachverhalt abstimmen. Die Kampagne wird mit harten Bandagen geführt.

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In Ungarn ist die Kampagne der Regierung gegen die von der EU favorisierte Zwangszuteilung von Flüchtlingen angelaufen. Einer EU-Vereinbarung zufolge soll das Land in einem ersten Schritt 1200 Migranten aufnehmen, wogegen am Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht wurde.

Auf der Homepage der Regierung wurden insgesamt sechs Fragen veröffentlicht, die zu einer Ablehnung der Flüchtlings-Quoten aufrufen. Ungarn soll 1.200 Flüchtlinge aufnehmen.

Einige Fragen auf den Plakaten:

„Wussten Sie, dass es seit Beginn der Migrationskrise zu einem Anstieg der Belästigung von Frauen in Europa gekommen ist?“

„Wussten Sie, dass die Anschläge von Paris von Migranten verübt wurden?“

„Wussten Sie, dass die EU das Äquivalent einer ganzen Stadt von Flüchtlingen nach Ungarn deportieren will?“

„Wussten Sie, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 300 Menschen bei Terror-Angriffen in Europa getötet wurden?“

Rund acht Millionen Ungarn sind am 2. Oktober zu dem Wahlgang aufgerufen. Der Wortlaut der Frage in dem Referendum lautet:

„Wollen sie, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben?“

Einem Sprecher der Regierung zufolge dient die Kampagne dazu, „die Aufmerksamkeit auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik Brüssels zu lenken“. Die Wahlwerbungen werden in Tageszeitungen, Online-Medien, Radio und Fernsehen veröffentlicht.


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