Politik

Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

EU-Kommissions-Präsident Juncker zweifelt, ob der Flüchtlingsdeal mit der Türkei in der aktuellen Lage noch funktionieren kann. Sollte der Deal platzen, rechnet Juncker damit, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.
30.07.2016 22:55
Lesezeit: 1 min

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der Türkei geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“. „Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Das Flüchtlings-Deal sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe bekommen. Den Türken wurden zudem bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen Visafreiheit für die EU in Aussicht gestellt und beschleunigte Beitrittsgespräche. Seit dem Abkommen kommen nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Erdogan warf der EU aber jüngst vor, Zusagen schuldig zu bleiben.

Umgekehrt äußerte sich Juncker „über die Entwicklungen in der Türkei sehr besorgt“. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, „würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen“. Todesstrafe, Folter und willkürliche Verhaftungen hätten im „Strafarsenal der EU“ keinen Platz. „Ich habe das Gefühl, dass die Türkei, die sich eigentlich mit Riesenschritten auf den demokratischen EU-Durchschnitt zubewegte, diese Marschroute jetzt unterbrochen hat.“

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...