Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der Türkei geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“. „Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Das Flüchtlings-Deal sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe bekommen. Den Türken wurden zudem bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen Visafreiheit für die EU in Aussicht gestellt und beschleunigte Beitrittsgespräche. Seit dem Abkommen kommen nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Erdogan warf der EU aber jüngst vor, Zusagen schuldig zu bleiben.

Umgekehrt äußerte sich Juncker „über die Entwicklungen in der Türkei sehr besorgt“. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, „würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen“. Todesstrafe, Folter und willkürliche Verhaftungen hätten im „Strafarsenal der EU“ keinen Platz. „Ich habe das Gefühl, dass die Türkei, die sich eigentlich mit Riesenschritten auf den demokratischen EU-Durchschnitt zubewegte, diese Marschroute jetzt unterbrochen hat.“