40.000 Türken demonstrierten in Köln für Erdogan

Derzeit befinden sich rund 20.000 Teilnehmer an der Deutzer Werft. Alles ist friedlich. Platzfläche ist zu 75 % ausgelastet. #Koeln3110

— Polizei NRW K (@PolizeiKoeln) July 31, 2016

Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei haben Zehntausende in Köln friedlich ihre Unterstützung für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Zugleich feierten sie die Niederschlagung des Umsturzversuchs. Nach Angaben der Polizei nahmen am Sonntag 30.000 bis 40.000 Deutschtürken an der Kundgebung teil. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es aber nicht. Die Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Im Einsatz waren 2.700 Beamte, auch Wasserwerfer standen bereit.

Mit einer Schweigeminute haben die Teilnehmer der Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln am Sonntag der Opfer des gescheiterten Militärputsches vor zwei Wochen in der Türkei gedacht. Zugleich wurde der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei gedacht.

Nach der Schweigeminute wurde eine Erklärung verlesen. Darin hieß es, man versammle sich, um für „Rechtsstaatlichkeit, Einheit, Frieden und Unabhängigkeit einzustehen“. Die Erklärung haben laut mitveranstaltender Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) rund 100 Organisationen unterzeichnet, darunter auch der türkisch-islamische Dachverband Ditib und die Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer. „Alle Staaten, Organisationen, Parteien und (…) Politiker der Welt“ wurden aufgefordert, „solidarisch zum türkischen Volk“ und der Regierung in Ankara zu stehen.

„Ich schäme mich für die deutschen Medien“, sagte ein Redner anschließend. Diese betrieben „Volksverhetzung“. Das „Türkei-Bashing“ müsse aufhören. Deutsche Medien lieferten ein verzerrtes Bild der Ereignisse nach dem Putsch.

Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Botschaft Erdogans verlesen. In dieser lobte er, dass sich die türkische Bevölkerung den Putschisten mutig entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Straße gegangen seien. „Heute ist die Türkei stärker als sie je vor dem 15. Juli gewesen ist“, hieß es.

Eigentlich hatten die Veranstalter der Kundgebung in Köln geplant, Erdogan auf einer Großleinwand live zuzuschalten – dies war angesichts der aufgeheizten Stimmung aber verboten worden. Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic kritisierte das Verbot. Man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespräch und erwarte eine „vernünftige Erklärung, warum das verweigert wurde“, sagte Kilic in einer Rede in Köln.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete das Verbot der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge als „inakzeptablen Zustand“. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine „Demokratie-Veranstaltung“ gegen den Putschversuch mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten und zu verhindern versuchten.

In der Kölner Innenstadt gab es vier Gegenveranstaltungen, zu denen aber weit weniger Menschen kamen als erwartet. Angespannt war die Lage zwischenzeitlich am Hauptbahnhof, wo sich etwa 300 Rechte – darunter auch gewaltbereite Hooligans – versammelten. Ihnen standen etwa 200 Gegen-Demonstranten gegenüber. Starke Polizeikräfte hielten die beiden Lager auf Abstand.

Die Polizei löste die Rechten-Demo, die unter anderem von der rechten Partei Pro NRW organisiert worden war, schließlich auf. Teilnehmer hätten gegen Auflagen verstoßen und seien stark alkoholisiert gewesen, erklärte die Polizeipräsident Jürgen Mathies. Ursprünglich wollten die Rechten einen Aufmarsch machen, der am Ort der türkischen Kundgebung vorbeiführen sollte.

Im Vorfeld der Großkundgebung hatte es eine sehr emotionale Debatte gegeben. Deutsche Politiker warnten vor einer Spaltung der in Deutschland lebenden Türken. Auch über ein Verbot der Demo war diskutiert worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, „das geht nicht“.