Links-Partei: Nationalgarde in Deutschland ist „grober Unfug“
Die Links-Partei hält nichts von einer Reservisten-Armee für den Kampf gegen den Terror in Deutschland. Der Abgeordnete Hunko sagt, wichtiger wäre ein Ende des Kriegs in Syrien als der zentralen Fluchtursache.
Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.
Dazu sagte Andrej Hunko von der Links-Partei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten:
„Ich frage mich natürlich, was die Aufstellung einer Reservisten-Truppe bei den Anschlägen der vergangenen Wochen verhindert hätte – nämlich nichts. Das halte ich für groben Unfug. Es ist nicht möglich, Attentäter mit Reservisten-Truppen aufzuhalten. Wer ein Attentat verüben will, der macht das auch. Schauen sie nach München, wo das Sicherheitskonzept sehr gut gewesen ist. Doch auch dort konnte der Amoklauf nicht verhindert werden. Wir müssen über die Ursachen reden. In Ansbach und in München haben wir es mit traumatisierten und psychisch instabilen Tätern zu tun. In Frankreich findet eine Aufrüstung der inneren Sicherheit statt und gleichzeitig führt Frankreich Luftschläge in Syrien durch. Der Syrien-Krieg ist der Auslöser der Flüchtlingskrise und unter den Flüchtlingen befinden sich auch Personen, die traumatisiert sind. Der Sieg gegen ISIS muss gewonnen werden und anschließend muss eine Perspektive für die Menschen geschaffen werden. Ursachenbekämpfung ist wichtig. Schauen sie sich Norwegen nach dem Breivik-Vorfall an. Die Antwort der damaligen Regierung war ,mehr Offenheit und Demokratie“ und keine Aufrüstung der inneren Sicherheit.“
